Aktuelles

Pressemitteilung der Jusos: Ja zum Semesterticket

Montag, 8. Dezember 2014

Die Jusos Mittelfranken und die Juso-Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg begrüßen und unterstützen die Initiative des „Aktionbündnisses Semesterticket“. Insbesondere die Wohnraumsituation in dem auf mehrere Städte aufgeteilten Hochschuldstandort erfordert endlich ein erschwingliches Mobilitätskonzept für die Student_Innen. „Bezahlbare und zentrale Wohnungen sind in Erlangen-Nürnberg absolute Mangelware“, stellt der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Friedrich Mirle fest. „Mehr als die Hälfte aller Studierenden sind deshalb gezwungen auf die umliegenden Orte auszuweichen. Die derzeitige Lösung mit der Semesterwertmarke ist bei dieser Wohnungsknappheit schlicht untragbar. So finden sich insbesondere Student_Innen mit geringeren finanziellen Mitteln in einer schwierigen Lage wieder, denn ein Ausweichen auf das Umland bringt wegen der hohen Pendelkosten oft keinerlei finanzielle Entlastung mit sich.“ (mehr …)

Jusos mit neuem Vorstand

Donnerstag, 13. November 2014

Bengin ÖzdilAuf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Erlangen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Munib Agha, der das Amt des Vorsitzenden für drei aufeinanderfolgende Jahre innehatte, kandidierte nicht mehr. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 21jährige gelernte Fachinformatiker Bengin Özdil, der gerade sein Abitur als Berufsoberschüler absolviert, gewählt. Seine Stellvertreter_innen sind Franziska Madlo-Thiess, Johanna Pfister, Katrin Hurle, Friedrich Mirle,  Felix Klingert und Friedrich Meyer zu Schwabedissen.

Zu Beginn der Sitzung ließ Munib Agha die vergangenen Jahre Revue passieren. Es wurde deutlich, wie sehr sein Einsatz und Engagement den Kreisverband der Jusos Erlangen während seiner Amtszeit geprägt hat. Alle Anwesenden dankten Munib Agha für seine Tätigkeit. (mehr …)

Platz da?! Jugend im öffentlichen Raum

Mittwoch, 12. Februar 2014

Besucher im Zelt bei der Dialogveranstaltung zum öffentlichen Raum

Dialog im Zelt: Diskussion zum Thema öffentlicher Raum

Eine überraschende Ortswahl traf die Erlanger SPD für die Dialogveranstaltung zum öffentlichen Raum: SIe fand tatsächlich im (winterbedingt nur halb-)öffentlichen Raum statt, in einem Zelt auf dem Neustädter Kirchenplatz.

Dort diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie die Interessen der „Nutzer“ der Innenstadt – insbesondere junger Menschen, die dort ihre Abende verbringen – mit denen der Anwohnerinnen und Anwohner ausgeglichen werden können. Dabei herrschte grundsätzlich Einigkeit, dass eine Verdrängung aus der Innenstadt heraus keinen Sinn mache. Es müssten aber Lösungen gefunden werden, die den Nutzern bewusst machten, dass von ihnen Belästigungen für die Anwohner ausgingen und dass Rücksichtnahme zwingend sei. Dafür sei die Arbeit der Streetworker des E-Werks ein Ansatz. Außerdem müsse man mehr Plätze anbieten, auf denen man sich treffen könne, damit nicht an den wenigen verfügbaren Plätzen einfach durch die Zahl der gleichzeitigen Nutzer das Problem zu groß werde. Diskutiert wurde dabei unter anderem eine entsprechende Gestaltung von Flächen an der Regnitz oder auch die Öffnung städtischer Plätze und Grünanlagen vor allem dort, wo verhältnismäßig wenig Menschen leben. (mehr …)

Jusos Erlangen: Munib Agha im Amt bestätigt – „Siemenscampus einmalige Gelegenheit für Erlangen“

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Munib AghaAuf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Erlangen zum dritten Mal in Folge Munib Agha zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch dieses Mal wurde der 24-jährige Student der Mathematik einstimmig im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertreter/innen wurden Katrin Hurle, Nina Gunkelmann, Johanna Pfister, Friedrich Mirle, Bengin Özdil und Friedrich Meyer zu Schwabedissen gewählt. Nina Gunkelmann und Katrin Hurle, die ebenso wie Munib Agha für den Stadtrat kandidieren, wurden ebenfalls einstimmig wiedergewählt.

Für die Jusos Erlangen werden die kommenden Monate ganz im Zeichen der Kommunalwahl stehen. Denn der neue Stadtrat wird viele Weichenstellungen treffen müssen, welche die Stadt Erlangen für die kommenden Jahrzehnte prägen werden. „Durch die Verlagerung des Siemens-Standortes nach Bruck ergibt sich durch den frei werdenden Raum in der Innenstadt eine einmalige Gelegenheit, bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Auszubildendende und Studierende, zu schaffen“, so Munib Agha. „Die Gestaltung des neu geschaffenen Raums darf nicht der CSU und OB Balleis überlassen werden, die in ihrem vorgestrigen Verständinis von Stadtentwicklungspolitik den Röthelheimpark im Wesentlichen mit überteuerten Einfamilienhäusern zugepflastert haben.“

Aber auch in Sachen Stadt-Umland-Bahn muss endlich eine bisher stets verschleppte Entscheidung getroffen werden. So betont Nina Gunkelmann: „Der Vorschlag einer Campus-Bahn zeigt, dass die CSU Erlangen lediglich vermeintliche Interessen von Großkonzernen im Blick hat. Dabei lässt sie ökologische Aspekte und die Belange des Erlanger Einzelhandels völlig außer Acht. Dabei würde die StUB in der Form, in der auch die Fördergelder für sie bereits beantragt worden sind, den Verkehr in Erlangen entlasten und den Einzelhandel in der Innenstadt stärken.“

Dem Bau einer erstligatauglichen Handball-Halle stehen die Jusos sehr skeptisch gegenüber:“Trotz bereits intensiver Planungen der Stadtverwaltung traut sich Bürgermeisterin Aßmus keine konkrete Höhe der Kosten dieser Halle anzugeben. Dies ist schon ein deutliches Anzeichen dafür, dass uns mit dem Bau dieser Halle ein vergleichbares Szenario wie  Stuttgart21 auch in Erlangen droht“, so Katrin Hurle. „Deswegen muss dringend nach günstigeren Alternativen für den Handballsport gesucht werden, da für uns der Bau einer Schwimmhalle im Westen der Stadt Priorität hat“.

Abschließend betont Munib Agha: „Die letzten sechs Jahre unter Balleis waren geprägt von Stillstand, Arbeitsverweigerung und dem Fehlen einer klaren Linie bei den für die Zukunft wichtigen Entscheidungen für die Stadtentwicklung. Diese Stadt muss endlich wieder mit Weitblick regiert werden. Hierfür hat Florian Janik unsere volle Unterstützung.“

Chaos bei der Kochstraße wird immer größer: Jusos fordern Konsequenzen an der Spitze der Universität

Sonntag, 20. Oktober 2013

Angesichts der immer größer werdenden Probleme nach der Notsperrung des Gebäudes Kochstraße 4 der FAU fordern die Jusos nun Konsequenzen an der Spitze der Hochschulleitung: Präsident und Kanzler müssen nach ihrer Meinung die Verantwortung für die chaotischen Zustände übernehmen und ihre Ämter zur Verfügung stellen.

Zuletzt musste der Umzug der im Nordteil der Kochstraße „beheimateten“ Institute in ein angemietetes Bürogebäude nach Tennenlohe gestoppt werden, weil die Umnutzung nicht genehmigungsfähig war: Der Baubehörde liegt kein Statikgutachten für die Nutzung des Tennenloher Gebäudes als Bibliotheksstandort vor. Bis dieses vorliegt, darf das Gebäude nicht genutzt werden, damit kann auch der bereits begonnenen Umzug nicht mehr weitergeführt werden. Durch diesen Abbruch – mit dem auch der Mietvertrag nicht in Kraft tritt – stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Institute weiterhin keine Arbeitsplätze zur Verfügung, auch die Bibliotheken müssen auf nicht absehbare Zeit geschlossen bleiben. Gleichzeitig droht auch der eng gesteckte Zeitplan zur Sanierung des Nordteils der Kochstraße 4 zu kippen: Wird der Gebäudeteil nicht bis zum 1. November geräumt, kann die Sanierung nicht beginnen. Damit wird aber auch die Fertigstellung der Sanierung zum Sommersemester fraglich. Weil das Gebäude in Tennenlohe aber zum Sommersemester bereits anderweitig verplant wird, droht dann erneutes Chaos in der Kochstraße.

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Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten.

Freitag, 18. Oktober 2013

 

rot-rot-grünDas Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

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Beschluss: „Keine Große Koalition“

Mittwoch, 25. September 2013

Die Jusos Erlangen-Stadt haben auf ihrer gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen Vertrauen weiter zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Wir wollen keine Große Koalition!
  2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt. (mehr …)

Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

Dienstag, 24. September 2013

Ein Kommentar von Friedrich Mirle

 rot-rot-grünDas Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien praktisch nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt.

Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.

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Defizite der Staatsschuldendiskussion

Dienstag, 9. Juli 2013

Quelle: rebel  / pixelio.de

Quelle: rebel / pixelio.de

Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik  werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.

Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (mehr …)

20 Jahre Asylkompromiss – 20 Jahre De-facto-Abschaffung des Asylrechts

Montag, 8. Juli 2013

keinmenschistillegalDas Asylrecht ist einer der ältesten Institutionen der Menschheit, welcher zunächst nicht nur rechtliche, sondern auch religiöse Vorstellungen zugrunde liegen. Der durch Verfolgung bedrohte Mensch erhoffte sich früher durch das Betreten von Kultstätten oder durch die Berührung bestimmter sakraler Gegenstände Schutz von den Göttinnen und Göttern, an die er glaubte.  Auch die christliche Kirche intervenierte zugunsten der in Kirchen, Klöster und christliche Hospitäler Geflüchteten bei weltlichen Instanzen. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution wurde das Asylrecht zu dem, wie wir es heute kennen: Zum Schutz von politisch Verfolgten.

Aufgrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus und der Tatsache, dass viele, die aus politischen und rassistischen Gründen verfolgt wurden wegen fast unüberwindbarer Einreisebestimmungen in anderen Ländern kein Asyl gewährt bekamen, beschloss der parlamentarische Rat das Recht auf Asyl in das deutsche Grundgesetz zu verankern. Das damals vereinbarte Asylrecht war weltweit einzigartig, denn es garantierte eine barrierefreie Gewährung von Asylrecht für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer. 1951 unterschrieb Deutschland die Genfer Konventionen, die den unterzeichneten Staaten nach wie vor verbietet, dass ein Flüchtling in Gebiete gebracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Doch wie konnte es so weit kommen, dass trotz der deutschen Vergangenheit  CDU/CSU, FDP und um die 150 SPD-Abgeordnete durch die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses das Asylrecht de facto abgeschafft haben? (mehr …)

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