Aktuelles

Beschluss: „Keine Große Koalition“

Mittwoch, 25. September 2013

Die Jusos Erlangen-Stadt haben auf ihrer gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen Vertrauen weiter zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Wir wollen keine Große Koalition!
  2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt. (mehr …)

Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

Dienstag, 24. September 2013

Ein Kommentar von Friedrich Mirle

 rot-rot-grünDas Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien praktisch nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt.

Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.

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Defizite der Staatsschuldendiskussion

Dienstag, 9. Juli 2013

Quelle: rebel  / pixelio.de

Quelle: rebel / pixelio.de

Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik  werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.

Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (mehr …)

20 Jahre Asylkompromiss – 20 Jahre De-facto-Abschaffung des Asylrechts

Montag, 8. Juli 2013

keinmenschistillegalDas Asylrecht ist einer der ältesten Institutionen der Menschheit, welcher zunächst nicht nur rechtliche, sondern auch religiöse Vorstellungen zugrunde liegen. Der durch Verfolgung bedrohte Mensch erhoffte sich früher durch das Betreten von Kultstätten oder durch die Berührung bestimmter sakraler Gegenstände Schutz von den Göttinnen und Göttern, an die er glaubte.  Auch die christliche Kirche intervenierte zugunsten der in Kirchen, Klöster und christliche Hospitäler Geflüchteten bei weltlichen Instanzen. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution wurde das Asylrecht zu dem, wie wir es heute kennen: Zum Schutz von politisch Verfolgten.

Aufgrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus und der Tatsache, dass viele, die aus politischen und rassistischen Gründen verfolgt wurden wegen fast unüberwindbarer Einreisebestimmungen in anderen Ländern kein Asyl gewährt bekamen, beschloss der parlamentarische Rat das Recht auf Asyl in das deutsche Grundgesetz zu verankern. Das damals vereinbarte Asylrecht war weltweit einzigartig, denn es garantierte eine barrierefreie Gewährung von Asylrecht für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer. 1951 unterschrieb Deutschland die Genfer Konventionen, die den unterzeichneten Staaten nach wie vor verbietet, dass ein Flüchtling in Gebiete gebracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Doch wie konnte es so weit kommen, dass trotz der deutschen Vergangenheit  CDU/CSU, FDP und um die 150 SPD-Abgeordnete durch die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses das Asylrecht de facto abgeschafft haben? (mehr …)

Die „30-Stunden-Woche“ – Ein Konzept für einen solidarischen Arbeitsmarkt?

Montag, 3. Juni 2013

Von Yasemin Yilmaz (Jusos Nürnberg)
Mit weiterführenden Kommentaren von Nasser Ahmed (Vorsitzender der Jusos Nürnberg) und Munib Agha

Noch in den 1970er Jahren kämpften Gewerkschaften erfolgreich für die 35-Stunden-Woche – heute, im Jahre 2013, ist der Aufruf zur 30-Stunden-Woche ein kurzfristig die Medien bestimmendes „Reizthema“. Linke Politiker und Wissenschaftler halten ihre Forderung der Arbeitsreduktion den Tendenzen der gegenwärtigen Wirtschaft entgegen: So soll die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt werden, damit nicht einige unter der Arbeitslast zu scheitern drohen und anderen der noch immer gesellschaftlich relevante Zugang zu Arbeit verwehrt bleibt. Dies, so die Beteiligten des Aufrufs, könne gelingen, indem die Wochenarbeitszeit pro Kopf auf 30 Stunden reduziert würde. Zugleich soll ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem den sonst zu befürchtenden Lohnsturz verhindern.

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Jusos Erlangen: Texte von Frei.Wild sind weder unpolitisch noch harmlos – Kommentar zur Stellungnahme des JU-Vorsitzenden

Montag, 27. Mai 2013

Dazu erklärt der Vorsitzende der Jusos Erlangen-Stadt, Munib Agha:

Ich bin der Meinung, dass jeder Privat  all das hören und auf Facebook liken kann, was er möchte. Wenn aber Johannes Oberndorfer im Namen der JU im Gespräch mit den Erlanger Nachrichten behauptet, die Texte von Frei.Wild seien harmlos, dann ist das schlichtwegs unzutreffend  und bedarf einer Richtigstellung. Auch wenn die Onkelz nach dem Ausstieg aus der Nazi-Szene rechtslastige politische Äußerungen vermieden haben, so ist dies bei Frei.Wild nicht der Fall. Diese stellen sich in ihren Texten gerne als „aufrechte Deutsche“ dar, die von den „Gutmenschen“ geknechtet werden. (mehr …)

Jusos Erlangen: Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia AG ist eine sozialpolitische Katastrophe

Montag, 8. April 2013

Die Jusos Erlangen-Stadt kritisieren den Verkauf der rund 32.000 GBW Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG schärfstens. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dazu: 

„Gerade für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen ist der Verkauf der GBW an einen privaten Investor dramatisch. Erlangen ist bereits jetzt nach München, Frankfurt und Heidelberg die teuerste Universitätsstadt Deutschlands. Der Verkauf der bisher ‚niedrigpreisigen‘ GBW-Wohnungen an einen privaten Investor bedeutet, dass es hier wahrscheinlich zu Mietsteigerungen kommen wird. (mehr …)

Philipp Dees weiter Juso-Landesvorsitzender

Sonntag, 24. März 2013

Philipp Dees, Juso-Landeskonferenz 2013Bei der Landeskonferenz der bayerischen Jungsozialisten wurde Ende März der  Erlanger Philipp Dees mit 79,2 Prozent der abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Dees ist seit 2010 Vorsitzender der bayerischen Jusos. Nach der Abstimmung betonte er, dass jetzt die Wahlkämpfe im Bund, im Land und in den Kommunen für die Jusos wichtigste Aufgabe seien.

Für die Erlanger SPD gratulierten der Kreisvorsitzende Dieter Rosner und der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Dr. Florian Janik. Janik hob dabei hervor, dass Dees, der auch Direktkandidat der Erlanger SPD für den Landtag ist, aufgrund seiner hohen beruflichen Kompetenz ein wichtiger Impulsgeber für die energiepolitische Diskussionen sei. Seine fachliche Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Erlanger SPD unmissverständlich und klar in den Fragen der Energiewende – gerade auch auf der städtischen Ebene – positionieren konnte. (mehr …)

March for Feminism – Jusos kämpfen für Frauenrechte anlässlich des Internationalen Frauentags

Samstag, 9. März 2013

Katrin Hurle bei der AktionDer Internationale Frauentag wurde erstmals 1911 begangen, im Mittelpunkt stand damals in erster Linie die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Beschlossen wurde die Einführung des Internationalen Frauentages 1910 von der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz, wobei Clara Zetkin die maßgebliche Initiatorin war. Seit 1977 ist der 8. März nun durch die UNO weltweit festgesetzt als der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden, oder kurz Internationaler Frauentag. (mehr …)

Jusos Erlangen: Munib Agha im Amt bestätigt

Donnerstag, 22. November 2012

Munib AghaAuf der Jahreshauptversammlung der Jusos Erlangen-Stadt wurde der 23-jährige Mathematik-Student Munib Agha einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Neben ihm wurden Katrin Hurle und Robert Sippl ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Neu in den Vorstand wurden Nina Gunkelmann und Friedrich Mirle gewählt. Johanna Pfister und Paul Reckmann haben nicht mehr für den Vorstand kandidiert.

Das kommende Amtsjahr steht ganz im Zeichen der Bundestags- und Landtagswahl sowie der Kommunalwahlen. Schwerpunktmäßig werden die Erlanger Jusos sich an der Konzeption der Wahlprogramme beteiligen und sich überlegen, mit welchen Aktionen sie den Wahlkampf unterstützen können. (mehr …)

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