Rechte, antidemokratische Gewaltbereitschaft gibt es auch in Deutschland. Erst im August 2020 versuchten Personen mit Reichsflaggen in der Hand das Reichstagsgebäude zu stürmen; seit Jahren kommt es immer wieder zu rechtsradikal motivierten Attentaten und Morden, von den unzähligen Drohungen gegen Politiker:innen, Anwält:innen, Aktivist:innen und andere zivilgesellschaftliche Akteure ganz zu schweigen.
Solche Ereignisse passieren jedoch nicht einfach von heute auf morgen, sondern werden mitermöglicht durch einen gesellschaftlichen Diskurs, in dem Gewalt von Rechts nur als kleines Problem hinter vielen anderen gilt und eine Politik, die die vom Rechtsradikalismus ausgehende Gefahr nicht ausreichend ernst nimmt. Das können und müssen wir ändern!
Und zwar, indem wir die Zivilgesellschaft im Einsatz für Demokratie stärken: Durch auf Dauer gestellte Förderungen von Demokratie-Projekten (in der Kinder- und Jugend-, aber auch in der Erwachsenenbildung) und durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von antirassistischem und antifaschistischem Engagement.
Rechte Gewalttaten dürfen niemals relativiert werden. Die Verantwortung dafür tragen insbesondere Personen mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Solche Relativierungen tragen zu einer Stimmung bei, in der unmittelbar gegen das Leben von Menschen oder gegen demokratische Institutionen gerichtete Gewalt für immer mehr Personen nicht nur als legitim, sondern als tatsächlich umsetzbar und sozial akzeptabel erscheint.
Gleichzeitig müssen solche Straftaten und rechter Terror jeder Form wirksam strafrechtlich verfolgt und restlos aufgeklärt werden.
Straf- und Aufklärungsprozesse dürfen nicht durch Abschiebung von Zeug:innen oder durch Unterverschlusshalten bzw. Vernichtung von geheimdienstlichen Dokumenten behindert werden.
Vulnerable Gruppen, insbesondere Betroffene und Zeug:innen in den Prozessen, müssen geschützt und unterstützt werden.
Rechtsradikale, gewaltbereite Personen und Gruppierungen müssen konsequent beobachtet und Gewalttaten verhindert werden – und zwar durch staatliche Sicherheitsbehörden, die nicht selbst personell in rechte Netzwerke verstrickt sind.
Dafür braucht es eine systematische Untersuchung und Aufdeckung rechtsradikaler Strukturen und Gruppierungen in Sicherheits- und anderen staatlichen Behörden; hier geht es nicht um einen Generalverdacht gegenüber deren Mitarbeitenden, sondern um die – durch immer wieder bekannt werdende Fälle begründete – Sorge, dass es weiterhin unentdeckte rechtsradikale und damit demokratiefeindliche Gruppen ausgerechnet in den Organen gibt, die in den brenzligen Fällen eigentlich zum Schutz unseres demokratischen Systems beitragen sollen.
