Die von der Juso-Hochschulgruppe angestoßene Diskussion über die Verabschiedung einer Resolution gegen Studiengebühren hat gestern Abend ein vorläufiges Ende genommen. Nachdem die Verabschiedung des Textes des bundesweiten „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“ auf der vorangegangenen Sitzung des Studentischen Konvents nicht statt fand, kam es letzte Woche zu einem Treffen mehrerer Konvents-Fraktionen, darunter auch die Juso-Hochschulgruppe (siehe PM vom 21.01.). Auf diesem Arbeitstreffen wurde ein eigener Entwurf einer Resolution erarbeitet. In dieser Form stellte man den Text in der gestrigen Sitzung des Konvents zur Diskussion und Abstimmung.
Jusos Erlangen Beiträge
Mit Plakaten und Handzetteln sowie durch Mitteilungen in den Vorlesungen wurde sie uniweit groß beworben, noch am Dienstag (18.1.) gab eine Pressemitteilung der FAU-Pressestelle ihr Stattfinden bekannt (FAU-Aktuell 3976): Die Studiengebühren-Umfrage der FSI Informatik sollte „eine unideologische Meinung der Studierenden“ einholen. Mit ihr wollte die Fachschaftsinitiative (FSI) Informatik und wollten die von ihr gestellten Mitglieder des Studentischen Konvents der FAU ein Meinungsbild einholen, wie sich der Konvent in der Frage Studiengebühren verhalten solle.
„Ich bin überrascht und auch enttäuscht.“ Mit diesen Worten kommentiert Katharina Ullmann, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe, dass sich der Konvent gestern Abend nicht gegen Studiengebühren aussprechen wollte. „Dass die CSU-Tarnorganisation RCDS Goppel nach dem Mund redet und die Studierenden abkassieren will, haben wir ja erwartet“, so Ullmann. „Auch dass die Liberale Hochschulgruppe sich für Gebühren ausspricht, kam nicht überraschend – auch wenn sie gerne das Gegenteil behauptet. Dass aber die Fachschaftsinitiativen Mathe/Physik und der Technischen Fakultät die Interessen ihrer KommilitonInnen verraten, dass hätten wir bis gestern Abend nicht geglaubt.“
Während in Deutschland über die Einführung von Studiengebühren diskutiert wird, hat Österreich dies bereits zum Wintersemester 2001/02 getan. Weil ähnliche Modelle wie in Österreich auch für Deutschland geplant werden, referierte auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe Peter Friesenbichler, Bundessekretär der „Verbands sozialistischer StudentInnen Österreichs“ (VSStÖ) in Erlangen.
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung sprachen sich die Erlanger Jusos einstimmig für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Im Folgenden findet sich der beschlossene Antragstext:
Die Juso-Hochschulgruppe fordert angesichts der Diskussion um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Erlangen, die Probleme und Ängste der Studierenden bei diesem Thema nicht aus den Augen zu verlieren. „Viele Studierende haben Angst, dass sie den Anspruch auf Kindergeld oder die Familienmitversicherung im Sozialsystem verlieren, wenn sie sich am Wohnort ihrer Eltern ab- und in Erlangen mit Erstwohnsitz anmelden“, erläutert Katharina Ullmann, Sprecherrätin an der FAU. „Deshalb melden sich viele Studierende nicht um, ohne dass da der Wille dabei wäre, die Stadt Erlangen um Schlüsselzuweisungen zu bringen.“
Auf ihrer letzten Sitzung haben sich die Erlanger Jusos intensiv mit den Inhalten und Folgen von „Hartz IV“ auseinandergesetzt und einstimmig folgende Resolution beschlossen:
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Erlanger Jusos den zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossenen Ausbildungspakt als völlig unzureichende Maßnahme zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen kritisiert. Der…
Die Jusos Erlangen haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 3.2.2004 folgenden Antrag beschlossen:
Breite statt Spitze – für Bildungsausbau statt Eliteförderung
Wir Jusos fordern gleiche Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und lehnen daher die Einführung von Eliteunis und –studiengängen ab.