Die Jusos Erlangen zeigen sich bestürzt über die wiederholten Entgleisungen des Erlanger Bundestagsabgeordneten Stefan Müller. Dazu erklären die Juso-Vorsitzenden Sophia Waldmann und Felix Klingert:
Am gestrigen Samstag besetzten Faschist*innen mit klaren Symbolen aus dem rechtsradikalen Spektrum die Treppe vom Reichstagsgebäude und versuchten ins Reichstagsgebäude einzudringen. Politiker*innen aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, auch der CSU, verurteilten dies scharf. Doch Stefan Müller nutzte dieses Ereignis, um zum wiederholten Mal seine Verachtung von Umweltorganisationen zum Ausdruck zu bringen. „Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente haben dort etwas zu suchen.“ (1) Damit macht Müller nicht nur Stimmung gegen harmlose Greenpeace-Aktionen, sondern verharmlost auch noch organisierte Rechtsradikale als „kindisch-kreischende Chaoten“.
Wir verurteilen die wiederholten Entgleisungen von Müller. Diese sind keine unglücklichen Einzelfälle sondern spiegeln offenbar sein Weltbild wieder. In dieser Art und Weise ist er vollkommen ungeeignet eine so vielfältige und weltoffene Stadt wie Erlangen zu vertreten und offenkundig hat er auch überhaupt kein Verständnis für den Ernst der Lage:Weder im Bereich Rechtsextremismus, noch im Bereich Klima und Umweltschutz. Es wird höchste Zeit, Müller das Mandat zu entziehen. Dazu haben die Erlanger*innen bald die Gelegenheit.
Schon seit mehreren Monaten fällt MdB Müller durch Provokationen und dem Fischen am rechten Rand auf dem Kurznachrichtendienst Twitter auf. Februar 2019 bezeichnete Müller die gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als „militante Splittergruppe“ und drohte dieser mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Er entschied sich bewusst für eine Wortwahl, die den Eindruck erweckt es handele sich hier um eine Terrororganisation und das nur, weil die Umwelthilfe geltendes Recht vor Gerichten einklagt. (2)
Nach den Geschehnissen im Sommer dieses Jahres in Stuttgart und Frankfurt war schon bevor überhaupt irgendwas aufgeklärt war für ihn klar wer die Schuldigen sind: Menschen mit Migrationsgeschichte. Dafür wurde er auf Twitter vor allem von AfD-Sympathisant*innen bejubelt. Man stellte sich die ernsthafte Frage, ob Müller das nicht problematisch findet. (3)
Wir verurteilen alle Relativierungen und Verharmlosungen des Rechtsradikalismus und solidarisieren uns mit allen Antifaschist*innen und Aktivist*innen, die sich Faschist*innen in den Weg stellen und die sich für eine gerechtere, ökologisch nachhaltige Welt einsetzen.
(1) https://twitter.com/smuellermdb/status/1299764569045426176…
(2) https://www.jusos-erlangen.de/jusos-erlangen-verurteilen-e…/
(3) https://www.jusos-erlangen.de/erneuter-rechtsruck-des-bund…/
Unsere Pressemitteilung auf nordbayern.de: https://www.nordbayern.de/politik/polarisierender-tweet-stefan-muller-gerat-erneut-in-die-kritik-1.10394653