Im März beschloss die Bundesregierung die Aufnahme von bis zu 1.500 auf den griechischen Inseln festsitzenden Menschen, alles behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien. Hinzu kommen maximal 150 unbegleitete Minderjährige. In Reaktion auf den großen Brand im Lager Moria im September sollten rund 1.500 weitere Schutzsuchende nach Deutschland geholt werden, wiederum Kinder mit ihren Familien. Dabei handelt es sich um Menschen, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden.
Abgesehen davon, dass die beschlossenen Zahlen im Verhältnis zur großen Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen und Länder, geradezu absurd klein sind, wird deutlich, dass es trotz aller Betroffenheit wieder vor allem darum ging, nur das absolute Minimum an Verantwortung übernehmen zu müssen: Alle Menschen auf der Flucht haben durch die Genfer Flüchtlingskonvention in Verbindung mit dem Gleichheitsgebot das Recht auf ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung währenddessen. Beides ist in vielen der überfüllten Flüchtlingslagern nicht gegeben – und das ist schon lange bekannt. Die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge in Deutschland ist richtig und dringend geboten. Sich nur diejenigen auszusuchen, bei denen man sich die Kosten des Asylverfahrens sparen kann, ist jedoch unsolidarisch gegenüber den europäischen Staaten, in denen aus rein geografischen Gründen seit Jahren die meisten Menschen auf der Flucht ankommen und verantwortungslos gegenüber ebendiesen Menschen, die in unerträglichen Zuständen und ohne Ausblick auf ein faires Verfahren dort ausharren.
Dass sich daran nichts ändert, liegt nicht an fehlenden Ressourcen in Deutschland und nur bedingt an der Unfähigkeit zur Einigung auf europäischer Ebene, sondern vor allem am fehlenden politischen Willen. Schutz und Hilfe für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt, ist aber keine politische, sondern eine Frage des Menschen- und Völkerrechts.
Die Debatte über unsere Verantwortung für Geflüchtete und die Evakuierung überfüllter, unmenschlich ausgestaltete Lager kann nicht wieder vorbei sein, nur weil zwei kleine, unzureichende Kontingente beschlossen wurden. Die Sicheren Häfen haben als Kommunen klar gemacht, dass sie auch in der aktuellen Situation größere Kapazitäten haben, als durch die aktuell geplanten (und ja auch nur schrittweise umgesetzten) Aufnahmen genutzt werden. Es gibt engagierte Menschen und ehrenamtliche Organisationen, die Geflüchtete vor Ort unterstützen und damit zum Teil staatliche Aufgaben übernehmen. Deutschland kann und muss mehr Geflüchtete aufnehmen!