Keine weitere Förderung von klimaschädlichen Antriebsformen!
Seit gestern berät die Bundesregierung über ein Konjunkturpaket in Höhe von 80 Milliarden Euro, das nach der coronabedingten Wirtschaftskrise für einen neuen Aufschwung sorgen soll. Der Arbeitskreis #GreenNewDeal der Jusos Erlangen hat sich in den letzten Wochen Gedanken gemacht wie solch ein Konjunkturpaket im Sinne einer sozialökologischen Transformation aussehen könnte.
Über die sogenannte Abwrackprämie 2.0 (schon im Konjunkturpaket nach der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 hat es eine gegeben) wird momentan heftig gestritten. Union und die Ministerpräsidenten der „Autobundesländer“ Bayern, Ba-Wü und Niedersachsen wollen, dass mit dieser auch der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren subventioniert werden soll. Selbst der DGB hat sich für diese Version der Abwrackprämie ausgesprochen. Diese Art der Abwrackprämie lehnen wir kategorisch ab und unterstützen dabei Umweltministerin Svenja Schulze, Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrer ablehnenden Haltung. Es ist weder im Sinne der Beschäftigten noch der Umwelt, wenn wir mit staatlichen Geldern Technologien subventionieren, die keine Zukunft haben werden.
Uns ist bewusst, dass der PKW als Massenkonsumobjekt langfristig keine Perspektive mehr haben wird und deswegen den Ausbau des ÖPNVs eine Mobilität für alle gesichert werden muss. Ebenfalls bewusst ist uns aber, dass der Umstellungsprozess nicht von Heut auf Morgen vollzogen werden kann u.a. auch weil viele Menschen unter guten Arbeitsbedingungen und mit verhältnismäßig hohen Löhnen in der Automobilbranche arbeiten. Wenn die Automobilindustrie vorerst noch gefördert werden muss, dann so dass Investitionen in alternative, weniger schädliche Antriebsformen gehen. Wir unterstützen deswegen Norbert Walter-Borjans Forderung, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket eben nicht in Abwrackprämien für Verbrennungsmotoren fließen, sondern in einen schnelleren Umstieg auf neue Antriebe, in Forschung und Entwicklung, in Batterietechnologien und in eine flächendeckenden Ladestationsinfrastruktur.
(https://taz.de/SPD-Chef-ueber-Konjunkturprogramme/!5686196/)
Darüber hinaus fordern wir, dass bestehende Subventionen, wie die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwägen, so umgestaltet werden, dass nur noch klimafreundlichere Autos wie Elektroautos steuerlich absetzbar sind.
Die Umstellung auf Elektromobilität kann allerdings nur der erste Schritt sein. Denn aller spätestens, wenn sich heutige Umsatzzahlen auch nicht mehr durch eine hohe Exportquote retten lassen, könnten wir eine ähnliche Krise wie in der Kohle- und Stahlindustrie erleben. Wir müssen uns also schon heute uns Gedanken über Konversationsstrategien in der Automobilindustrie machen. Wir fordern deswegen die Einberufung einer Konversationskommission in der unter anderem auch Gewerkschafter:innen und unabhängige Wissenschaftler:innen beteiligt werden.