Wir als Jusos Erlangen weisen die Äußerungen des MdB Stefan Müller (CSU) über Twitter, Migration und Integration seien die Hauptursachen der steigenden Zahlen an immer heftiger verlaufenden Ausschreitungen und Angriffe gegen Sicherheitsbeamte, entschieden zurück.
In der Aufbereitung beider unfassbaren Geschehnisse, bei denen die genauen Umstände und Gründe noch nicht waren, prescht der Erlanger Bundestagsabgeordnete von der CSU, Stefan Müller, jeweils schon am nächsten Tag mit dem Erklärungen für diese Ausschreitungen vor: Hauptgrund seien Migration und fehlende Integration. Dies ist in unseren Augen entschieden zurückzuweisen! Was ist das für ein Verständnis eines Abgeordneten, wenn er davon ausgeht, für Gewaltanwendung seien Herkunft und Aufenthaltsstatus ursächlich? Beide Kriterien führen an den unbekannten Ursachen von Gewalt vollkommen vorbei. Gewalt entsteht durch äußere, komplex zusammenhängende Faktoren wie Alkoholkonzentration, Stresssituationen, schlechte Erfahrung im Umfeld oder auch schlechte Zukunftsaussichten und die daraus resultierende soziale Orientierungslosigkeit. Diese Gründe sind keine Entschuldigung für Gewalt! Trotzdem müssen die konkreten Auslöser untersucht und durch den Ausbau von Sozialarbeit, Gestaltung des öffentlichen Raums, Präventivarbeit und vieles mehr entgegengewirkt werden. Pauschalisierende, unbegründet gegen eine Personengruppe gerichtete Aussagen wie die von Müller tragen dazu jedoch nichts bei.
Stefan Müller soll durch seine Wahl als Direktabgeordneter außerdem die Stadt Erlangen repräsentieren. Das Motto unserer Stadt lautet: „Offen aus Tradition“. Dieses Motto tritt er mit seinen Äußerungen auf Twitter mit Füßen.
Wir als eine linke Organisation verschließen unsere Augen nicht vor Missständen. Unser Ziel ist es, ALLE Missstände wahrzunehmen sowie diese zu bekämpfen. Dazu gehört es auch, eine generelle Studie zur Rassismus-Situation innerhalb der Polizeikräfte durchzuführen. Damit kann die Polizei als Institution nur gewinnen. Es gehört allerdings nicht dazu, die Augen bewusst vor möglichen Missständen zu verschließen, wie es die CSU und auch Stefan Müller machen.
In dieser Situation hilft es nicht, einen Sachverhalt monokausal und monothematisch einer Personengruppe, namentlich Migranten und Personen mit Migrationshintergrund, in die Schuhe zu schieben. Dies ist eigentlich sprachliches Machwerk der AfD. Es ist für uns unverständlich, warum Stefan Müller sich sprachlich nun grundlos und ohne Zwang der AfD annähert. Er tritt damit unserem Erlanger Motto „Offen aus Tradition“ mit Füßen. Das ist nicht hinnehmbar. Wenn er, aber auch die Union, schon mahnt, dass auch Worten Taten folgen, muss er auch bedenken, dass seine Worte genauso zu Taten, in diesem Fall Gewalt und Missgunst gegenüber Migranten und ausländisch aussehende Personen, führen kann. Für einen Spitzenpolitiker erwarten wir auch ein Stück Weitsicht, Offenheit und Fingerspitzengefühl.
Mark Schuster, Sprecher für Inneres, Recht & Verfassung