Aktuelles

Kein Überbietungswettkampf bei der Inneren Sicherheit!

Sonntag, 11. Februar 2018

Von Ulrich Wagner:

Die Innere Sicherheit ist zu einem Wahlkampfthema geworden. CDU und CSU wittern die Chance, sich gewinnbringend zu profilieren. Wie nicht anders zu erwarten, fordert vor allem die CSU weit reichende Maßnahmen. Die Debatte hat sich deutlich verschärft und die Liste der Dinge, die diskutiert werden, kann durchaus als beklemmend bezeichnet werden.

Der Stand der Diskussion

Schon auf und im Umfeld der Innenministerkonferenz im Juni wurden vor allem folgende Maßnahmen erörtert:

  • Die Überwachung der Kommunikation über WhatsApp und ähnliche Dienste,
  • die bundesweite Schleierfahndung,
  • die Ausweitung der Möglichkeiten, DNA-Analysen zu verwerten und
  • die Möglichkeit, bereits Kinder ab sechs Jahren durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Und das ist noch nicht alles. Abseits von dieser Diskussion stehen noch weitere Maßnahmen im Raum: Eine Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zielt darauf ab, den Zugriff auf die Daten zu erweitern, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Ebenfalls in Bayern diskutiert wird die Möglichkeit, Gefährder unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen. Zudem liebäugeln Teile der Union seit längerem schon damit, Bundeswehreinsätze im Inneren verstärkt zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Vorschläge mit großer Ablehnung kommentiert. „Die Kanone wird zur Standardwaffe“, stellt Patrick Beuth auf Zeit Online fest (14. Juli 2017). „Die Freiheit wird aus der Bundesrepublik herausgepumpt“, konstatiert Heribert Prantl in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung (12. Juni 2017).

 Nun, es ist richtig: Gefahren dürfen nicht verharmlost werden – gerade aktuell nicht. Es besteht ein – berechtigtes – erhöhtes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung. Der Staat muss in der Lage sein, Gefahren abzuwehren. Dabei können weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden hilfreich sein. Dennoch bekommt man den Eindruck, allein die Absicht, sich zu profilieren, bestimmt viele dieser Vorschläge. Die leichte Lö- sung, mit drastischen Maßnahmen auf Bedrohungen zu reagieren, wird bevorzugt. Immer weniger zu erkennen ist das Bemühen, mit ruhiger Hand das Erforderliche zu tun und dabei das „rechtsstaatliche Maß“ (Prantl) nicht zu verlieren. Immer weniger wird daran gedacht, dass die Freiheit, die mehr und mehr eingeschränkt wird, eigentlich ja geschützt werden soll.

Es droht ein Überbietungswettbewerb

Leider werden einige der oben genannten Maßnahmen auch von SPD-Innenministern mitgetragen. Es steht zu befürchten, dass auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns in die falsche Richtung treiben lassen. Gerade den Vorwurf, „zu weich“ zu sein, zu wenig zu unternehmen, müssen wir aber entschieden zurückweisen. Denn wenn Florian Gathmann, Kevin Hagen, Annett Meiritz und Michael Winde auf Spiegel Online feststellen, die SPD habe das Thema „Innere Sicherheit“ geradezu „verpennt“ (15. Juni 2017), so ist das nicht wahr. Wir haben gerade in den letzten vier Jahren einige – sowohl gute, nicht selten aber auch umstrittene – Maßnahmen mitgetragen:

  • Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung – obwohl deren Nutzen umstritten ist,
  • die Ausweitung der Videoüberwachung durch zwei Gesetze,
  • die Neustrukturierung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt – inklusive einer Erweiterung der Befugnisse dieser Behörde,
  • die Strafschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen,
  • die Strafbarkeit der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89b StGB) und der Finanzierung des Terrorismus (§ 89c StGB),
  • die Reform des Sexualstrafrechts, mit der wir uns durchgesetzt haben – eine sehr wichtige und gelungene Reform (mit einer ganz eigenen Geschichte: Ausgerechnet die Union hatte diesen Entwurf zunächst verwässert, blockiert und dann im Bundestag torpediert) sowie
  • 6.000 weitere Stellen bei der Bundespolizei.

Allein dieser Maßnahmenkatalog ist schon sehr weitreichend. Wie wahr waren aber die Befürchtungen von Philipp Dees, der im Monatsspiegel für Juli/ August 2015 schrieb, dass „ein kleines Öffnen der Tür ‚Vorratsdatenspeicherung‘ immer weitere Begehrlichkeiten auf noch mehr Speicherung und noch mehr Datenzugriffe eröffnet“ (S. 12). Heute, zwei Jahre später, müssen wir festhalten: Immer mehr, immer weiter reichende Befugnisse, und kein Ende in Sicht. Gerade im Bundestagswahlkampf droht ein Überbietungswettbewerb: Wer schlägt die schärfsten Gesetze vor?

Wie dem entgegenzutreten ist

Statt an einem solchen Überbietungswettbewerb teilzunehmen (streng nach dem Motto: „kompetent ist, wer Grundrechte am meisten einschränkt“), müssen wir deutlich machen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun mit ruhiger Hand das Erforderliche, um Sicherheit zu gewährleisten – und wir haben in den vergangenen Jahren auch einiges getan. Wir verlieren dabei nicht aus den Augen, dass wir unsere Freiheit nicht schützen, wenn wir sie aufgeben. Den Sicherheitsbehörden werden daher nur dann neue Befugnisse eingeräumt, wenn diese auch zwingend erforderlich sind. Verschärfte Sicherheitsgesetze allein führen ohnehin nicht zum Ziel. Die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen wird in der Diskussion um Innere Sicherheit stets unterschätzt. In unserem Wahlprogramm und in mehreren Beschlüssen der SPD-Bundestagsfraktion werden hierzu einige gute Ausführungen gemacht. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit ist eben nicht derjenige kompetent, der unsere Freiheit am meisten beschränken will. Diesen Aspekt müssen wir betonen. Wir sind keine Partei, die in wilder Panik maßlose Verschärfungen der Sicherheitsgesetze fordert, sondern wir haben eine umfassendere und wirksamere, eine bessere Vorstellung, wie Sicherheit zu gewährleisten ist.

Jahreshauptversammlung der Jusos Erlangen: Munib Agha als Kreisvorsitzender und Katrin Hurle als Unterbezirksvorsitzende wiedergewählt

Dienstag, 23. Januar 2018

Auf der diesjährigen gemeinsamen Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Erlangen-Stadt sowie des Juso-Unterbezirks Erlangen wurde Munib Agha einstimmig als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Als StellvertreterInnen gehören dem neuen Kreisvorstand Franziska Herberger, Eric Görlitzer, Katrin Hurle, Tobias Körber und Johanna Pfister an. Katrin Hurle wurde als Unterbezirksvorsitzende ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Ihre StellvertreterInnen sind Nils Dörrer, Eric Görlitzer, Franziska Herberger, Tobias Körber und Johanna Pfister.


Kreisvorsitzender Munib Agha

Im Rückblick auf das letzte Jahr wurde zunächst der Zuwachs an Mitgliedern im Unterbezirk positiv erwähnt. Auch auf den regelmäßig 14-tägig stattfindenden thematischen Sitzungen erschienen erfreulicherweise immer wieder neue Mitglieder und Interessierte. Weniger erfreulich ist jedoch, dass unter den Neuzugängen kaum Frauen sind. Zudem sind im Landkreis Erlangen-Höchstadt nur sehr wenige Jusos aktiv.

Die Erlanger Jusos beschäftigten sich im letzten Jahr mit diversen Themen wie Arbeit 4.0, dem Abtreibungsgesetz aus feministischer Perspektive, der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung oder Sicherheitspolitik aus linker Perspektive. Angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierung wurden weiterhin Konzepte einer Minderheitenregierung diskutiert. Zudem kam auf fast jeder Sitzung ein gleichstellungspolitisches Thema auf die Tagesordnung.

Insgesamt war das letzte Jahr sehr stark durch Wahlkämpfe geprägt. Im Frühjahr brachten sich die Jusos sehr aktiv in den Wahlkampf zu den beiden Bürgerentscheiden (Landesgartenschau sowie das geplante Bauprojekt der GEWOBAU in der Johann-Jürgen-Straße) ein. Im Sommer folgte der Wahlkampf zur Bundestagswahl, der auch zu einem erheblichen Anteil von den Jusos getragen wurde. Im Vorfeld hatten sich die Jusos zudem intensiv mit dem Entwurf zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl befasst und dieses auf einer Kreismitgliederversammlung vorgestellt.


Unterbezirksvorsitzende Katrin Hurle

Für dieses Jahr haben sich die Jusos die Themenschwerpunkte „Wir im öffentlichen Raum“, Gleichstellungspolitik und eine aktive Begleitung der Erlanger Kommunalpolitik sowie des Erneuerungsprozesses in der Partei vorgenommen. In den nächsten Wochen soll zudem das Mitgliedervotum über eine mögliche erneute Große Koalition vor Ort begleitet werden. Auch weiterhin soll jede Sitzung mit einem frauenpolitischen Thema, wie 100 Jahre Frauenwahlrecht, Geschlechterrollen oder Feminismus weltweit, begonnen werden. Beim Thema Gleichstellung ist eine Zusammenarbeit mit der Erlanger AsF angedacht. Weiterhin sind Seminare zu Rechtsextremismus und Gleichstellung geplant.

Darüber hinaus wollen sich die Jusos aktiv in den Wahlkampf zur Landtagswahl einbringen und dabei die Direktkandidaten Philipp Dees beziehungsweise Alexandra Hiersemann unterstützen.

 

To Close to Call. Knappes Ergebnis bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag

Sonntag, 21. Januar 2018

Von Munib Agah:

Für den Unterbezirk Erlangen bin ich auf dem Sonderparteitag in Bonn gewesen. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt: Beratung der Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung und Abstimmung zum weiteren Vorgehen.

Dass es bei der Abstimmung eine knappe Kiste werden wird, war den Mitarbeiter:innen im  Willy-Brandt-Haus wohl schon Tagen zuvor bewusst. Auf den Social-Media-Kanälen wurde – teilweise leider auch auf eine sehr unfaire Art und Weise – intensiv für eine Große Koalition geworben. Für einige Stunden war auf der SPD-Seite auf Facebook ein Beitrag eines Drehbuchautors zu sehen, der einigen Landesverbänden und insbesondere den Jusos vorgeworfen hat, mit ihrer Haltung gegen die Große Koalition (GroKo) die Partei ins Chaos zu stürzen. Nach heftiger Kritik wurde dieser Beitrag immerhin wieder gelöscht. 

 

Auf dem Parteitag durften neben Martin Schulz noch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und NRW-Landesvorsitzende Mike Groschek eine ausführliche Rede ohne Redezeitbeschränkung halten. Beide sollten lediglich ein Grußwort halten. Dennoch haben beide kräftig für die Große Koalition die Werbetrommel gerührt. Andrea Nahles und Olaf Schulz sollten aus der Bundestagsfraktion bzw. der Antragskommission berichten. Letzten Endes wurde auch dies dazu genutzt, um sich ohne Redezeitbeschränkung für die Große Koalition auszusprechen. Immerhin haben beide sich in ihren Beiträgen auf etwa 10 Minuten begrenzt. Alle anderen Genoss:innen, die zu Wort gekommen sind (es gab mehr als 100 Wortmeldungen, 42 haben die Möglichkeit bekommen zu reden) hatten eine Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. Somit hat man keine:n Gegner:in der Großen Koalition (NoGroKo) so ausführlich wie die oben genannten reden lassen. Beim Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert hat man es sich allerdings nicht getraut ihn nach drei Minuten zu unterbrechen.

 

Obwohl die NoGroKo-Fraktion offensichtlich in der Debatte benachteiligt wurde, habe ich den Parteitag als sehr spannend empfunden. Die Debatte über die Koalitionsverhandlungen wurde von beiden Seiten sachlich und mit viel Leidenschaft geführt. Insbesondere die Jusos haben mit ihrem professionellen und sehr differenzierten Auftreten den Parteivorstand in die Defensive gedrängt. Selbst Teile der konservativen Presse, die sonst kein gutes Haar an den Jungsozialist:innen lässt, haben nicht nur Kevin Kühnert, sondern auch andere Jusos wie die Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose in höchsten Tönen gelobt. Viele junge, kluge Menschen (und vor allem auch viele Jusos-Frauen!) sind mit grandiosen Reden in die Debatte gegangen. Darüber habe ich mich sehr gefreut und es stimmte mich trotz der schwierigen Situation, in der sich die Partei befindet, optimistisch.

Nach Ende der Debatte wurde über den Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt, der um einen zahnlosen Kompromiss ergänzt wurde. Es soll in den Koalitionsverhandlungen nochmals versucht werden die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und den Einstieg in die Bürgerversicherung rein zu verhandeln. Falls dies aber nicht gelingt, ist kein Abbruch der Verhandlungen vorgesehen. 

 

Bei der Abstimmung über diesen Antrag ist etwas passiert, womit ich auf keinen Fall gerechnet hätte. Die Abstimmung war so knapp, dass man von Seiten des Präsidiums nicht eindeutig erkennen konnte, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befürwortet wird. Es musste ausgezählt werden. Nach fünf Minuten war dann klar, dass sich lediglich 56 % der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben. Ohne die Stimmen des Parteivorstands wären es nur 53 % gewesen. 

Falls es auf dem Parteitag noch Delegierte gegeben haben sollte, die sich noch nicht sicher waren, wie sie abstimmen sollen, war es nicht Martin Schulz’ Rede, die die Delegierten überzeugt hat, sondern die von Andrea Nahles, Katharina Barley und Manuela Schwesig. Andrea Nahles hat eine sehr emotionale und geschickte Rede gehalten, in der sie auf die vermeintlichen(!) Schwächen in der Argumentation der NoGroKo-Fraktion eingegangen ist. Quittiert wurde ihre Rede von den Delegierten mit tosendem Applaus. Nicht ohne Grund haben deswegen nicht wenige Kommentator:innen die Behauptung vertreten, dass Andrea Nahles damit den Parteivorstand gerettet hat. 

 

Ich mache schon lange keinen Hehl daraus, dass ich ein entschiedener Gegner der großen Koalition bin. Auch 2013 habe ich beim Mitgliedervotum dagegen gestimmt. Dennoch habe ich dieses knappe Ergebnis auf dem Parteitag keinesfalls als Enttäuschung empfunden. Ganz im Gegenteil. Es haben so viele tolle junge Menschen auf diesem Parteitag gesprochen, die die Sozialdemokratie noch nicht aufgegeben haben. Sie werden früher oder später (so denn man sie nicht verhindern sollte) diese Partei in wichtigen Positionen prägen. Das macht trotz der schwierigen Situation, in der sich die SPD gerade befindet, Hoffnung für die Zukunft.  

 

 

Die Reden zum Parteitag wurden u.a. von Phoenix auf Youtube hochgeladen. Der auf dem Parteitag beschlossene Antragstext kann auf der Homepage der SPD aufgerufen werden: 

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Ausserordentlicher_Bundesparteitag_2018/B1_Aufnahme_von_Koalitionsverhandlungen.pdf

 

 

 

RÜCKENWIND FÜR DEES UND NICLAS

Freitag, 24. November 2017

SPD wählte Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

Mit klaren Voten hat die Stimmkreiskonferenz der SPD für Erlangen-Stadt Philipp Dees als Landtagskandidat und Gisela Niclas als Bezirkstagskandidatin aufgestellt. Dees erhielt die Stimmen aller 28 Delegierten aus Erlangen, Heroldsberg und Möhrendorf, für Gisela Niclas
stimmten 26 Delegierte (ein Nein, eine Enthaltung).

Philipp Dees betonte in seiner Bewerbungsrede, die SPD sei die Partei, die der Spaltung der Gesellschaft entgegentrete: „Wir haben in unserer Gesellschaft Kinder, die in Armut aufwachsen und kaum Chancen haben, einmal ein Leben mit einer gesicherten, gut bezahlten Beschäftigung und ohne Armut zu leben. Wir haben Menschen, die seit Jahre, teils Jahrzehnten keinen Arbeitsplatz finden. Hier muss endlich gehandelt werden!“ Die Staatsregierung und die sie tragende Partei, so Dees, ginge diese Probleme aber nicht an: „Statt etwas für die Menschen zu tun, rennen die Verantwortlichen durch Talkshows und Fußgängerzonen und erklären, die zu uns Geflüchteten seien an allem Schuld. Dabei stimmt das eben nicht: Niemandem in Bayern geht es schlechter, weil Menschen zu uns geflüchtet sind. Es geht Menschen schlecht, weil sich die Staatsregierung nicht kümmert, nicht kümmern will. Nicht nur bei Kinderarmut, bei Langzeitarbeitslosen, auch beim Thema Wohnen, bei der Gesundheit, bei Pflege und vielem mehr. Und wenn aus einem Grund Geld fehlt, dann deshalb, weil diese Staatsregierung den Steuervollzug schleifen lässt!“

„Wir hier in Erlangen handeln“, betonte Dees: „Wir haben Förderprogramme für Schulkinder geschaffen, die erwiesen die Chancengleichheit verbessern. Wir werden im nächsten Jahr mit einen ‚dritten Arbeitsmarkt‘ beginnen – alles mit viel städtischem Geld. Es kann aber doch nicht sein, dass es davon abhängt, dass Menschen in einer Stadt leben, in der eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit Problembewusstsein hat und eld und Know-How für solche Maßnahmen vorhanden ist – und andere leben nicht in einer solchen Kommune und haben dann halt Pech gehabt.“

Dees zeigte sich optimistisch für die Chancen der SPD bei der Landtagswahl: „Wir bieten eine klare Alternative an. Eine Politik, die Menschen, ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche ernst nimmt. Die Lösungen anbietet, die auch tatsächlich funktionieren. Die der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirkt. Und mit Natascha Kohnen haben wir eine designierte Spitzenkandidatin, die genau dafür steht: Für Ernsthaftigkeit der Politik, für das Zugehen auf Menschen, dafür, sie ernst zu nehmen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden. Für eine klare, verständliche Sprache, ohne Plattitüden zu verbreiten. Für eine Politik auf Basis von Werten und Überzeugungen, statt Stimmungen hinterherzulaufen.“

Gisela Niclas betonte die Erfolge, die die SPD in den letzten Jahren im Bezirkstag erringen konnte: „In einem Bezirkstag ohne feste Koalitionen ist es uns gelungen, viel sozialdemokratische Politik durchzusetzen: Wir konnten Tarifflucht bei den Bezirkskliniken durch Ausgliederung von Personal in eine ‚Service gmbH‘ wieder rückgängig machen. Wir haben durch den Ausbau ambulanter Hilfen die Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung oder Sucht voran gebracht. in dem wir Tageskliniken in den Landkreisen und Städten schaffen. Wir setzen Inklusion unter aktiver  Beteiligung der Betroffenen. Und wir betreiben Haushaltspolitik mit Augenmaß, in der nicht einfach alle Kosten über die Bezirksumlage auf die Landkreise und kreisfreien Städte umgewälzt werden.“

Auch auf die Diskussion um die Bezirkskliniken ging Niclas ein: „Die SPD-Fraktion wollte schon lange stärkere Kontrollrechte des Bezirkstages und Verwaltungsrates gegenüber dem Vorstand. Dabei sind wir aber immer wieder am Block aus CSU und sogenannten ‚freien Ökologen‘, einem Zusammenschluss aus FDP, ÖDP und einer Ex-FWlerin gescheitert. Jetzt sind wir wichtige Schritte vorangekommen: Zentrale Entscheidungen, wie
z.B. Outsourcing oder Privatisierung, können Bezirkstag und Verwaltungsrat künftig nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit beschließen. Außerdem ist der Vorstand künftig verpflichtet, über Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen und Abhilfemaßnahmen Rechenschaft abzulegen. Damit wird die demokratische Kontrolle über die Bezirkskliniken gestärkt und Fehlentwicklungen, wie sie im Sommerdeutlich geworden sind, wird entgegengewirkt!“

NEUER AUFBRUCH BEI DER ERLANGER ASF

Dienstag, 10. Oktober 2017

Der AsF-Vorstand (von links): Valeria Fischer, Katrin Hurle, Birgit Brod und Johanna Pfister; es fehlt Saskia Coerlin

Der AsF-Kreisverband Erlangen hat auf seiner mit 12 Frauen sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung ein neues Vorstandsteam gewählt. Dem neuen Kreisvorstand gehören nun Birgit Brod, Saskia Coerlin, Valeria Fischer, Katrin Hurle und Johanna Pfister als Sprecherinnen an.

Nachdem die Erlanger AsF insbesondere aufgrund der vielfältigen anderen Verpflichtungen der aktiven Frauen bei der Erlanger SPD in den letzten Jahren wenig Aktivität gezeigt hatte, möchte der neue Vorstand dies nun ändern und kann dabei auf die Unterstützung einiger anderer Frauen in der Partei zählen. Die AsF will sich künftig wieder regelmäßig im zweimonatlichen Rhythmus treffen, um den Frauen in der Partei die Möglichkeit zum Austausch über relevante frauenpolitische Themen sowie zur persönlichen Vernetzung zu geben. Die Treffen sollen immer alle zwei Monate am ersten Mittwoch im Monat, jeweils um 19 Uhr im August-Bebel-Haus, stattfinden. Der nächste Termin ist dabei eine Weihnachtsfeier am 6. Dezember.

Auch an Themenvorschlägen für das kommende Jahr mangelte es in der kreativen Frauenrunde nicht. So will sich die Erlanger AsF künftig unter anderem mit Feminismus im Internet, der Situation von Frauen in Tunesien bzw. allgemein im Islam, aktuellen Entwicklungen in der Familienpolitik sowie der Situation bezüglich der Finanzierung der Frauenhäuser auseinandersetzen. Zudem sieht es die AsF als ihre Aufgabe, auch innerhalb der Partei Bewusstsein für die Bedürfnisse von Frauen zu schaffen. Frauen sollen sich in der Partei wohl fühlen, von der Partei Unterstützung erhalten und ermutigt werden, sich zum Beispiel auf Mitgliederversammlungen zu Wort melden. Dafür will sich die AsF Konzepte überlegen.

Jusos haben gewählt: Munib Agha wieder Vorsitzender des Kreisverbands, Katrin Hurle führt den Unterbezirk

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Auf der Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Erlangen-Stadt wurde Munib Agha zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Bengin Özdil nicht mehr angetreten war. Zu seinen StellvertreterInnen wurden Franziska Herberger, Katrin Hurle, Felix Klingert, Franziska Madlo-Thiess, Friedrich Mirle, Bengin Özdil, Johanna Pfister und Fabian Wallace gewählt.

Als Unterbezirksvorsitzende wurde Katrin Hurle im Amt bestätigt. Ihre StellvertreterInnen sind Nils Dörrer, Franziska Herberger, Dominik Hertel, Franziska Madlo-Thiess, Friedrich Mirle, Johanna Pfister und Andreas Schmidt. (mehr …)

Tagesseminar „Nachhaltiger und ethisch vertretbarer Konsum – ein Überblick über das ideologische Fundament des Veganismus“

Dienstag, 13. Oktober 2015

Zunächst einmal: Alle unsere Seminare sind natürlich auch für Nicht-Mitglieder zugänglich. Wer da also bloß „SympathisantInnen“ ist oder sich einfach für das Thema interessiert, nur keine falsche Scheu!

Fahrtkosten von TeilnehmerInnen können gegen Nachweis des Tickets bis zu einem Betrag von 23 EUR (Single-Bayernticket) erstattet werden. Für eine (themengerechte) Verpflegung ist gesorgt.

zum Inhalt:

„Themenkomplexe wie Tierrecht und Veganismus gewinnen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung – auch und gerade bei jüngeren Menschen – seit einigen Jahren zunehmend an Bedeutung. Wissenschaftliche Erkenntnisse und philosophische Überlegungen regen dabei ebenso wie ökonomische und ökologische Notwendigkeiten eine Neuordnung des klassischen Verhältnisses zwischen Mensch und Tier an.
Die Inhalte dieses Workshops sollen sich dieser Substanz auf einer rationalen und faktenorientierten Weise nähern, dabei werden historische, philosophische aber auch ökologische und gesundheitliche Aspekte beleuchtet. Schließlich sollen Reflektionsmöglichkeiten über die Position der Sozialdemokratie bzw. Der JuSos in dieser Frage erarbeitet werden.“

Eckdaten zum Seminar:

Thema? „Nachhaltiger und ethisch vertretbarer Konsum – ein Überblick über das ideologische Fundament des Veganismus“

Wann? Samstag von 10:00 bis 18:00

Wo? Junge IG Metall (Erlangen Friedrichstraße 7, 91054 Erlangen)

Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/463551293829121/


Das Seminar wird geleitet von Dr. Patrick Gelhausen (Uni Siegen).

Wir würden uns über zahlreiches Erscheinen freuen!

Tag der Aufklärung statt rechtslastigem „Zwischentag“

Freitag, 3. Juli 2015

Am 04. Juli 2015 soll in Erlangen der sogenannte „Zwischentag“ in den Räumlichkeiten der
Burschenschaft Frankonia stattfinden. Beim „Zwischentag“ präsentieren Verlage und
Gruppierungen der Neuen Rechten ihre Publikationen. Das Spektrum geht dabei fließend in ein
rechtsradikales Milieu über, wie dies auch schon von früheren Veranstaltungen und Aktionen der
Frankonia bekannt ist.
Das Gesamtprogramm dieser Veranstaltung soll unter dem Motto „Geopolitik und Einwanderung“
stehen. Bei der Betrachtung der weiteren Themen und der dort ausstellenden Organisationen wird
jedoch klar, dass es nicht um die Frage einer positiven Gestaltung der Einwanderung geht, oder wie
eine Wiederholung der jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindert werden kann.
Vielmehr geht es den nationalkonservativen bis rechtsradikalen Gästen des „Zwischentages“ um
eine Verhinderung von Zuwanderung, eine Ausweitung der Abschottungspolitik der europäischen
Staaten gegen hier Schutz suchende Menschen und der selbst geschürten Angst vor einer
„Islamisierung“ und Überfremdung. Garniert wird diese ideologische Melange aus Nationalismus,
Rassismus, Chauvinismus und Diskriminierung mit einer guten Portion Verschwörungstheorie.
Dieses nationalistische und rassistische Denken und Handeln erhält durch die örtliche Nähe zur
Universität und der Kooperation mit der rechtsradikalen Burschenschaft Frankonia noch einen
akademischen Anstrich. Somit soll dem menschenfeindlichen Weltbild der Anschein einer
Berechtigung und vorgeblichen wissenschaftlichen Objektivität beigefügt werden. Der
veranstaltende Verein „Journalismus und Jugendkultur“ und die Frankonia geben damit den
Vertretern der akademisch-intellektuellen Rechten ein bundesweites Forum. Nationalistisches,
rassistisches und diskriminierendes Denken und Handeln soll hoffähig gemacht und in die Breite
der Gesellschaft getragen werden.
Unter dem Strich bleibt Rassismus aber Rassismus. Nationalistische Abschottung ist ein Konzept
der Vergangenheit. Wir stellen uns daher aktiv gegen dieses menschenfeindliche und intolerante
Weltbild und wollen ein klares Zeichen setzen, dass die Erlanger Stadtgesellschaft offen ist für
andere Kulturen und Religionen. Wir stehen dafür ein, dass wir geflüchteten Menschen in unserer
Stadt Schutz und Sicherheit bieten und werden Rassismus und Diskriminierung nicht
unwidersprochen das Feld überlassen!
Beteiligen sie sich an den unterschiedlichen Aktivitäten und Veranstaltungen gegen den
rechtsradikalen Zwischentag! Ob im direkten Protest vor dem Haus der Frankonia in der
Loewenichstraße, oder auch beim Rahmenprogramm des bunten Sommerfests am
Bürgermeistersteg.
Unser Erlangen soll weltoffen und frei von Diskriminierung sein!
Arbeiten wir gemeinsam daran! Kein Platz für Rassismus und Nationalismus in Erlangen!
Unterstützen Sie uns. Kommen sie zu unseren Veranstaltungen.
AKTION COURAGE ERLANGEN.

Erlanger Jusos auf der Bezirkskonferenz der Jusos Mittelfranken

Sonntag, 29. März 2015

Auf der diesjährigen Bezirkskonferenz der Jusos Mittelfranken in Ansbach war der Juso-Unterbezirk Erlangen wieder mit einer vollständigen Delegation vertreten.
Als Gastredner war Carsten Träger, Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der SPD Mittelfranken, eingeladen. Er gab einen Einblick in die Politik der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Großen Koalition, besonders über den am Vortag erfolgten Bundestagsbeschluss zur Einführung der PKW-Maut. Außerdem berichtete er über aktuelle Projekte des SPD-Bezirksvorstands und lud die Jusos zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem SPD-Bezirksvorstand ein.
Bei den anstehenden Neuwahlen des Juso-Bezirksvorstands wurde Benny Kießling zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Bezirksvorsitzende Peter Reiß nicht mehr angetreten war. Die Erlanger Jusos sind mit Franziska Madlo-Thiess als stellvertretender Vorsitzenden sowie Katrin Hurle und Felix Klingert als BeisitzerInnen auch im neuen Bezirksvorstand wieder gut vertreten.
Der neue Vorstand hat sich in dem auf der Bezirkskonferenz beschlossenen Arbeitsprogramm vorgenommen, die inhaltliche Arbeit, die im vergangenen Jahr etwas unter den Ermüdungserscheinungen nach der Wahlkampfphase gelitten hatte, wieder zu intensivieren. Dazu sollen neben dem bewährten Neumitgliederseminar weitere Seminare zu verschiedenen Themen angeboten werden. Weiterhin hat sich der Bezirksvorstand die Aktivierung von derzeit nicht funktionierenden Unterbezirken vorgenommen. Die Gleichstellungspolitik soll auch zukünftig ein wichtiges Thema sein, insbesondere auch die Begeisterung von Frauen für die Juso-Arbeit, da dort nach wie vor ein Männerüberschuss herrscht.
Auch inhaltlich haben sich die Erlanger Jusos durch mehrere Anträge intensiv auf der Bezirkskonferenz eingebracht. So wurde ein Antrag gegen MMS (Miracle Mineral Supplement), einer aggressiven Chemikalie, die leider in der Pseudomedizin als Wundermittelmittel verbreitet ist, beschlossen. Aufbauend auf einem inzwischen erfolgten Verbot des Inverkehrbringens dieser Substanz werden weitere Maßnahmen gegen die Anwendung dieser Substanz beschlossen, wie dem Entzug der Approbation von ÄrztInnen, die mit dieser Substanz behandeln.
Weiterhin konnten die Erlanger Jusos ein Verbot der Schlachtung trächtiger Rinder, eine Kennzeichnungspflicht für Echtpelze, sowie die Forderung nach der Einführung einer flächendeckenden Gefangenenseelsorge für Muslime und andere Gläubige, die in ausreichender Anzahl in deutschen Haftanstalten vertreten sind, durchsetzen.

Juso Delegation

Die Erlanger Juso-Delegtaion auf der Juso-BeKo 2015. (v.l.n.r. Friedrich Mirle, Andreas Schmidt, Felix Klingert, Katrin Hurle, Franziska Madlo-Thiess, Bengin Özdil, Anna Bub, Johanna Pfister)

 

Weitere Inhalte

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