„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wohl kaum ein Zitat des ersten Kanzlers der SPD in der Nachkriegsgeschichte bringt die Bedeutung von Frieden, Sicherheit und Freiheit treffender auf den Punkt. Frieden ist und bleibt die Vorbedingung einer freien, gerechten und solidarischen Weltgesellschaft. Grundwerte und Grundrechte können nur in einer Gesellschaft zum Tragen kommen, die nicht von Krieg und Angst um das eigene Überleben gekennzeichnet sind.
Wie ein Brennglas zeigt sich nach dem 24. Februar 2022: Die europäische Sicherheitsarchitektur sowie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich seit dem vollständigen Angriffskrieg auf die Ukraine neu ausrichten. Dieser brutale Krieg und die damit verbundene ausgerufene sog. „Zeitenwende der Außen- und Sicherheitspolitik“ zeigen mit Bestimmtheit, dass gerade die Außen- und Sicherheitspolitik ein Politikfeld ist, das immer wieder auf neue Ereignisse reagieren muss. Auch wir Jusos mussten unseren konkreten sicherheits-, außen- und friedenspolitischen Kurs in den vergangenen über 150 Jahren nach einschneidenden Ereignissen immer wieder neu bestimmen.
Diese Neubestimmung unseres konkreten friedens- außen- und sicherheitspolitischen Kurses haben wir mit einem Grundsatzpapier auf unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung vorgenommen.
Darin fordert wir:
- Wir bekennen uns als Sozialdemokratie zu unseren Grundwerten „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.
- Wir handeln neben unseren Grundwerten nach den friedens- und sicherheitspolitischen Prinzipien der „Legalität“, „Kooperation“, „Internationale Solidarität“, „Prävention“ und „Abrüstung und Entspannung“.
- Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes müssen wir Sicherheit jederzeit umfassend und gemeinsam denken; Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg.
- Wir setzen uns für das Leitbild der „Zivil- bzw. Friedensmacht“ ein.
- Ein militärischer Auslandseinsatz der Bundeswehr darf nur auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen, bspw. im Rahmen der „responsibility to protect“, erfolgen.
- Im Sinne von Frieden und Gerechtigkeit müssen die Mittel der Entwicklungspolitik in einem Verhältnis von 1:1 im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben steigen.
- Wir fordern alle sozialdemokratischen Gremien und Minister*innen auf, sich für eine Feministische Außenpolitik einzusetzen und danach zu handeln.
- In Krisen- und Konfliktgebiete dürfen grundsätzlich keine Waffen geliefert werden; nur im Falle eines Angriffskrieges gegen einen anderen Staat können hiervon absolute und gut begründete Ausnahmen gemacht werden. Präemptive Waffenlieferungen lehnen wir ab!
- Bei notwendigen Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes darf in keinen anderen Haushaltsposten Einsparungen vorgenommen werden! Die Schuldenbremse gehört abgeschafft.
- Ein Wettrüsten lehnen wir entschieden ab! Wir fordern stattdessen, sich auf die Konzepte zu besinnen, die zum Ende des Kalten Krieges mitbeigetragen haben: gemeinsame Sicherheit, vertrauensbildende Maßnahmen, (nukleare) Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln.
- Den Einsatz tödlicher autonomer Waffen sollte im Rahmen der UN-Waffenkonvention geächtet und verboten werden.
Den vollständigen Text des Grundsatzpapiers findet ihr hier.