Wir unterstützen den Aufruf #KeinPushbackIstLegal von Seebrücke, Balkanbrücke, Pro Asyl und vielen weiteren Organisationen!
Es gehört zum menschenrechtlichen sowie humanitär-politischen Grundkonsens, dass alle Staaten ihrer Verantwortung, das refoulement-Verbot aus Art. 19 EU-Grundrechtecharta und Art. 4 ZP Nr. 4 zur EMRK einzuhalten, nachkommen, indem Menschen vor Abschiebung Gelegenheit gegeben wird, ein Schutzbergehren anzubringen und die individuelle Gefährdungslage substantiell geprüft wird. Das Recht, nicht in eine unmenschliche oder erniedrigende Situation verbracht zu werden, ist eine notstandsfeste Garantie und muss effektiv gewährleistet werden. Als absolute Garantie ist es auch nicht relativierbar, auch nicht durch Sicherheits- oder Schutzunwürdigkeitserwägungen! Die Betroffenen müssen zudem die Möglichkeit haben, die Abschiebungsentscheidung in einem mindestens vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor der Abschiebung überprüfen zu lassen! Sog. Pushbacks verstoßen demnach gegen Menschenrechte!!
In Zeiten, in denen es bei weltweit hohem Migrations- und Fluchtaufkommen innereuropäisch wie global an einer funktionierenden Lastenteilung fehlt, tut Europa sich zunehmend schwer, an dieser Fundamentalgarantie festzuhalten. Der EGMR musste wiederholt Umgehungsversuchen menschenrechtliche Riegel vorschieben, so bei der Strategie, da refoulement (sog. Pushbacks) auf das Mittelmeer vorzuverlagern. Unter den Flüchtlingsereignissen 2015/2016 hat die europäische Asylpolitik die unsägliche Option aktiviert, Schutzsuchende ohne vorherige inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in aufnahmebereite außereuropäische Drittstaaten zurückzuführen (sog. protection-elsewhere-Strategie).
In der Folge dessen stoßen Menschen, die es bis zur europäischen Grenze schaffen, vielfach an Zäune statt an Stellen, bei denen sie Schutzgesuche anbringen können. Diese menschenunwürdige und gegen Menschenrechte veränderte Strategie der EU bzw. einzelner EU-Staaten bringen verändertes Migrations- und Fluchtverhalten mit sich: Die Menschen versuchen, die Barrieren zu überwinden, bspw. durch Fahren über das Mittelmeer. Aber auch hier werden sie durch Frontex zurückgeschoben, bevor die Menschen einen Asylantrag stellen können.
Angesichts der großen Lager wie Moria oder Lipa (Bosnien-Herzegowina) sowie den gefährlichen Mittelmeer-Fahrten der Migrant*innen verbreitet sich in der EU eine weitere Strategie: das schlichte Ignorieren der Rechtslage. Seit 2015/2016 nehmen an den Außengrenzen der EU unverholen rechtswidrige und gewalttätige pushback-Praktiken zunehmen.
Wir Jusos Erlangen kritisieren diese Praktiken der EU aufs Schärfste. Die EU und die Bundesregierung dürfen Pushbacks an europäischen Außengrenzen unter Beteiligung europäischer Akteure nicht hinnehmen und erst recht nicht unterstützen. Wir wiederholen unsere Forderung, mehr Migrant*innen in die EU aufzunehmen und ihre Asylanträge zu prüfen. Allein in Deutschland haben 227 Gemeinden sich zu „sicheren Häfen“ erklärt und würden Migrant*innen aufnehmen. Auch muss die SPD die europäische Lösung der Verteilung der Flüchtlinge angehen!
Wir Jusos Erlangen stehen zu den Menschenrechte für alle Menschen und sagen: AUFNAHME STATT ABSCHOTTUNG! Es darf keine „Festung Europa“ geben!
#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #EvakuierenJetzt
