Auf einer von der Juso-Hochschulgruppe an der FAU Erlangen-Nürnberg durchgeführten Veranstaltung des SprecherInnenrates der FAU hat der Erlanger Landtagsabgeordnete Wolfgang Vogel das Studiengebühren-Konzept der bayerischen Staatsregierung vorgestellt und kritisch bewertet.
Kategorie: Aktuelles
Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe referierte am 05.07. Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung an der Universität Erlangen-Nürnberg. An der Veranstaltung nahm auch Renate Schmidt, die voraussichtliche Kandidatin der SPD im Wahlkreis Erlangen, teil.
Die Bundesbildungsministerin stellt heraus, dass die SPD für Chancengleichheit im Bildungssystem stehe: „Wir wollen am BAföG festhalten – die Union will es durch Kredite ersetzen und damit abschaffen“. Dies sei eine Politik von CDU, CSU und FDP, die die sogenannten „bildungsfernen Schichten“ vom Studium ausschließen werde.
Mit einem gleichlautenden Antrag an die Stadträte in Erlangen und Nürnberg wollen zwei junge SPD-Ratsmitglieder noch einmal die Bedeutung eines Semestertickets im Verbundgebiet herausstellen. Florian Janik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion, und Sonja Wild, SPD-Stadträtin in Nürnberg und Mitglied im Verkehrsausschuss, bitten in ihrem Antrag um einen Bericht zu den Verhandlungen zwischen den Städten, dem Studentenwerk, dem Verkehrsverbund und dem Freistaat. Anlass ist das erneute Scheitern dieser Verhandlungen und die Selbstauflösung der studentischen Initiative zur Einführung eines Semestertickets.
Als klare Absage an Studiengebühren wertet die Juso-Hochschulgruppe an der FAU das Ergebnis der diesjährigen Hochschulwahlen. „Die Fraktionen, die Gebühren befürworten – RCDS, LHG und die AlFa-Liste – haben zusammen über 10 Prozentpunkte verloren. Die Stimmen sind zu den Gruppen – Bunte Linke Liste und Juso-Hochschulgruppe – gekommen, die sich immer klar gegen Studiengebühren gesellt haben. Dies ist eine ganz eindeutige Absage der Studierenden an die Pläne, bei ihnen abzukassieren“, erklärt Katharina Ullmann, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe.
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Jusos am 05.04.05 wurde die 24jährige Auszubildende Birgit Brod erneut zur Vorsitzenden der Erlanger Jusos gewählt. Mitglieder im neuen Vorstand sind außerdem die Schülerin Berit Merkel, Gunnar Seelow, Katharina Ullmann (beide Studierende) und Andreas Wägner (Auszubildender).
Im kommenden Sitzungsjahr haben sich die JungsozialistInnen vorgenommen, vor allem die Situation von Frauen in Erlangen in den Mittelpunkt zu stellen. „Für uns Jusos ist Gleichstellung ein äußerst wichtiges Thema. Wir werden uns die politische Situation hier vor Ort genau anschauen und auf Versäumnisse der Stadtratsmehrheit aufmerksam machen“, so Birgit Brod.
Das heutige Urteil des Bundeverfassungsgerichts über die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes ist nicht das Ende des Kampfes gegen Studiengebühren. Dieser geht jetzt erst richtig los. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Entscheidung über Studiengebühren den Bundesländern überlassen hat. Damit lässt es de facto die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und eine Zersplitterung des Hochschulwesens zu.
Die von der Juso-Hochschulgruppe angestoßene Diskussion über die Verabschiedung einer Resolution gegen Studiengebühren hat gestern Abend ein vorläufiges Ende genommen. Nachdem die Verabschiedung des Textes des bundesweiten „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“ auf der vorangegangenen Sitzung des Studentischen Konvents nicht statt fand, kam es letzte Woche zu einem Treffen mehrerer Konvents-Fraktionen, darunter auch die Juso-Hochschulgruppe (siehe PM vom 21.01.). Auf diesem Arbeitstreffen wurde ein eigener Entwurf einer Resolution erarbeitet. In dieser Form stellte man den Text in der gestrigen Sitzung des Konvents zur Diskussion und Abstimmung.
Mit Plakaten und Handzetteln sowie durch Mitteilungen in den Vorlesungen wurde sie uniweit groß beworben, noch am Dienstag (18.1.) gab eine Pressemitteilung der FAU-Pressestelle ihr Stattfinden bekannt (FAU-Aktuell 3976): Die Studiengebühren-Umfrage der FSI Informatik sollte „eine unideologische Meinung der Studierenden“ einholen. Mit ihr wollte die Fachschaftsinitiative (FSI) Informatik und wollten die von ihr gestellten Mitglieder des Studentischen Konvents der FAU ein Meinungsbild einholen, wie sich der Konvent in der Frage Studiengebühren verhalten solle.
„Ich bin überrascht und auch enttäuscht.“ Mit diesen Worten kommentiert Katharina Ullmann, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe, dass sich der Konvent gestern Abend nicht gegen Studiengebühren aussprechen wollte. „Dass die CSU-Tarnorganisation RCDS Goppel nach dem Mund redet und die Studierenden abkassieren will, haben wir ja erwartet“, so Ullmann. „Auch dass die Liberale Hochschulgruppe sich für Gebühren ausspricht, kam nicht überraschend – auch wenn sie gerne das Gegenteil behauptet. Dass aber die Fachschaftsinitiativen Mathe/Physik und der Technischen Fakultät die Interessen ihrer KommilitonInnen verraten, dass hätten wir bis gestern Abend nicht geglaubt.“
Während in Deutschland über die Einführung von Studiengebühren diskutiert wird, hat Österreich dies bereits zum Wintersemester 2001/02 getan. Weil ähnliche Modelle wie in Österreich auch für Deutschland geplant werden, referierte auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe Peter Friesenbichler, Bundessekretär der „Verbands sozialistischer StudentInnen Österreichs“ (VSStÖ) in Erlangen.