Auf ihrer letzten Sitzung haben sich die Erlanger Jusos intensiv mit den Inhalten und Folgen von „Hartz IV“ auseinandergesetzt und einstimmig folgende Resolution beschlossen:
RESOLUTION DER JUSOS ERLANGEN AM 07.09.2004
Vorbemerkung
Die SPD war immer die Partei gewesen, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine faire Verteilung gesellschaftlichen Wohlstandes einsetzt(e?). In der SPD als Programm- und Mitgliederpartei hat die demokratische Beteiligung der Mitglieder an der politischen Arbeit immer eine wichtige Rolle gespielt.
Wir Jusos Erlangen halten gerade in der heutigen Zeit den Wert Gerechtigkeit mit dem Ziel einer demokratisch-sozialistisch-feministischen Gesellschaft nicht für überholt, sondern vielmehr wichtiger und erstrebenswerter denn je.
Dies beinhaltet für uns insbesondere das Streben nach demokratischer Kontrolle, Überwindung wirtschaftlicher Macht, nationaler und internationaler Umverteilung von Reichtum und Macht (von oben nach unten, von Männern zu Frauen), Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer und politischer Unterdrückung (insbesondere der Frauen), friedlicher Konfliktbewältigung und dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme.
Eine Politik, die sich nahezu ausschließlich an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Kapitals orientiert ist die Ursache von nationalen und internationalen Widersprüchen, Konflikten, Kriegen und Ungleichheiten jeglicher Art.
Hartz IV bekämpfen!
Diametral zu den vorangegangenen Forderungen stehen die Inhalte der laufenden sog. Reformen unter der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere die von „Hartz IV“.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau – was übrigens ein schamloser Bruch von Wahlversprechen ist – wird hunderttausende Menschen in ein Leben in Armut zwingen.
Die Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenzen ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die eigentlich Selbstbestimmung für alle und nicht die Verwertbarkeit des Menschen im Kapitalismus im Auge haben sollte.
Es ist absurd, dass (u.a. angesichts der schwachen Binnennachfrage und dem schlichten Nicht-Vorhandensein freier Stellen) ausgerechnet diese Maßnahmen zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum führen sollen. Vielmehr werden o.a. Konflikte verschärft.
Wir Jusos Erlangen wenden uns daher entschieden gegen die Maßnahmen, die „Hartz IV“ verlangt!
Stattdessen können erste Schritte/Maßnahmen zur Erlangung einer gerechteren Gesellschaft sein:
1. Neues Wachstum durch öffentliche und private Nachfrage
Neues Wachstum, neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn die private und öffentliche Nachfrage deutlich steigt. Der eiserne Kurs des “Sparens” durch Sozialkürzungen verschärft die Krise.
Wir brauchen einen Politikwechsel, um die mehr als ein Jahrzehnt grob vernachlässigten Investitionen in Bildung und Forschung, Umwelt, Innovation und in die Infrastruktur unserer Städte und Gemeinden schnell in Gang zu bringen. Das schafft Zukunft und Arbeitsplätze.
Die Voraussetzungen dafür sind auf internationaler Ebene unverzüglich in Gang zu setzen. Zur Stärkung der privaten Nachfrage brauchen wir weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen und vor allem eine Stärkung der Konsumneigung. Eine Politik, die auf Sozialkürzungen setzt, reduziert nicht nur direkt die Nachfrage, sondern führt auch dazu, dass aus Angst die Menschen mehr Sparen und so indirekt noch einmal die Nachfrage erheblich zurückgeht.
2. Solidarische Erneuerung der Sozialsysteme
Unsere Sozialsysteme leiden nicht, wie häufig behauptet, unter zu großen Ausgaben, sondern unter zu geringen Einnahmen. Und dies vor allem aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit.
Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung schafft, ist daher der wichtigste Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Wir müssen die Einnahmen der Sozialversicherungen auch für die Zukunft krisenfester machen. Dazu wollen wir alle Einkommensarten und alle Erwerbstätigen in die Finanzierung der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen.
In diesem Sinne unterstützen wir den Widerstand , der sich gegen die kontraproduktiven Maßnahmen im Zuge von Agenda 2010 und Hartz I – IV wendet, sofern dieser Widerstand nicht antidemokratisch, rassistisch oder frauenfeindlich motiviert ist und von rechter/rechtsextremer Seite zur populistischen Hetze missbraucht wird.
Wir begrüßen Demonstrationen, Proteste „auf der Straße“ und gewerkschaftliche Aktionen für demokratische Teilhabe, soziale (Geschlechter-)Gerechtigkeit und erklären hierfür unsere Solidarität.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des demokratischen Sozialismus. Diese Grundwerte müssen Grundlage und Richtlinie für sozialdemokratische Regierungspolitik sein. Wir setzen uns weiterhin national und international ein für Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur. Die SPD muss die Partei bleiben, die mehr Demokratie, die Gleichstellung von Frauen, soziale Gerechtigkeit, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Frieden und Abrüstung und ökologische Modernisierung einfordert.
Für diese Ziele wollen wir in und mit der SPD kämpfen. Die SPD darf sich nicht zu einer besseren CDU entwickeln, wenn sie mittelfristig ihre Mehrheit im Bund behalten möchte – und gerade weil wir wollen, dass die Politik in diesem Land auch in Zukunft von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestaltet wird, werden wir uns immer kritisch zu Wort melden, wenn es um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftspolitische Zukunftsfähigkeit geht.