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Schlagwort: Wirtschaft

Für ein besseres, gerechteres Morgen!

Die wichtigsten Forderungen der Jusos zur Bundestagswahl 2025

Auf ihrem Bundeskongress im November 2024 haben die Jusos ihr Jugendwahlprogramm beschlossen und dieses anschließend in den Programmentwurf der SPD eingebracht. Wir wollen junge Menschen und vor allem Erstwählende erreichen, indem wir ihren Alltag konkret besser machen. Das sind die wichtigsten Forderungen der Jusos im SPD-Wahlprogramm:

  • Wir und die gesamte SPD kämpfen für die WG-Garantie. Kein WG-Zimmer für Auszubildende und Studierende darf mehr als 400 Euro im Monat kosten!
  • Über eine Reform der Einkommenssteuer wollen wir 95% der Arbeitnehmer*innen entlasten und das einkommensstärkste 1% stärker in die Verantwortung nehmen. Die Erbschaftssteuer wird reformiert, damit Erbende endlich wirksam besteuert werden und die Vermögenssteuer für Superreiche wieder eingeführt. 
  • Wir wollen in die Zukunft unserer Gesellschaft investieren. Das heißt: Weg mit der Schuldenbremse, her mit 1 Billion Euro Investitionen in die Zukunft. Zwar spricht die SPD nicht von einer 1 Billion, aber will sich endlich von den Fesseln der Schuldenbremse befreien. 
  • §218 raus aus dem Strafgesetzbuch! Das fordern wir Jusos schon lange. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht länger kriminalisiert werden! 
  • Wir setzen uns für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Verschiebungen nach Rechts, auch in der SPD, haben wir deutlich kritisiert und werden es auch in Zukunft tun. Uns ist es gelungen, sichere Fluchtrouten und die Ausweitung von Resettlement-Programmen in das SPD-Wahlprogramm zu verhandeln. Außerdem wollen wir Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und konnten durchsetzen, dass die GEAS-Reform nicht mehr abgefeiert wird.

Defizite der Staatsschuldendiskussion

Quelle: rebel  / pixelio.de
Quelle: rebel / pixelio.de

Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik  werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.

Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die „30-Stunden-Woche“ – Ein Konzept für einen solidarischen Arbeitsmarkt?

Von Yasemin Yilmaz (Jusos Nürnberg)
Mit weiterführenden Kommentaren von Nasser Ahmed (Vorsitzender der Jusos Nürnberg) und Munib Agha

Noch in den 1970er Jahren kämpften Gewerkschaften erfolgreich für die 35-Stunden-Woche – heute, im Jahre 2013, ist der Aufruf zur 30-Stunden-Woche ein kurzfristig die Medien bestimmendes „Reizthema“. Linke Politiker und Wissenschaftler halten ihre Forderung der Arbeitsreduktion den Tendenzen der gegenwärtigen Wirtschaft entgegen: So soll die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt werden, damit nicht einige unter der Arbeitslast zu scheitern drohen und anderen der noch immer gesellschaftlich relevante Zugang zu Arbeit verwehrt bleibt. Dies, so die Beteiligten des Aufrufs, könne gelingen, indem die Wochenarbeitszeit pro Kopf auf 30 Stunden reduziert würde. Zugleich soll ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem den sonst zu befürchtenden Lohnsturz verhindern.

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