Sozialistisch. Feministisch. Internationalistisch.
„Das Bildungssystem in Bayern hat sich kaum bemüht und war resistent gegenüber dringenden Verbesserungsversuchen.“ – Diese Bewertung stellten die Jusos Erlangen bei ihrer Aktion zum Schulstart am 10.09.2024 in der Innenstadt in einem übergroßen Zeugnis dem Freistaat Bayern aus.
Bei ihrer Jahreshauptversammlung am 5. Juli haben die Jusos Erlangen ihren Vorstand neu gewählt. Sophia Waldmann und Yannik Mühlhans wurden dabei als Doppelspitze im Vorsitz des Unterbezirks Erlangen bestätigt, auch Sophié Eidt bleibt gemeinsam mit Sophia Waldmann im Amt als Vorsitzende des Kreisverbands Erlangen-Stadt.
Die Vorsitzende der Erlanger Jusos, Sophia Waldmann, betonte in Ihrer Rede zum Arbeiter:innenkampftag die Forderungen der Jusos. Besonderes Augenmerk wurde dieses Jahr auf die Arbeitszeitverkürzung gelegt, die sich auch im diesjährigen Slogan der Jusos „Du verdienst mehr Freizeit!“ wiederfindet. Im Folgenden findet sich der Wortlaut der Rede:
Liebe Genoss:innen,
mit Fachkräftemangel und einer großen Generation von Babyboomern, die jetzt demnächst (vollkommen gerechtfertigt) in Rente gehen, scheint es absurd, über eine Verkürzung der Arbeitszeit zu diskutieren. Die Gegenargumente von egal welcher Seite sind sofort da. Und es stimmt, dass man einen Mangel an Pflegepersonal erstmal nicht mit Produktivitätsgewinnen durch Digitalisierung wegargumentieren kann. Es gibt Jobs, da macht es weiterhin sehr wohl einen Unterschied, ob die Leute 30, 40 oder 50 Stunden im Schichtplan ausfüllen.
Frühverteilung von Schokolade und Informationen zur feministischen Verkehrswende
Am 8. März ist der internationale Frauentag und um auf das Thema „Frauen & Verkehr“ hinzuweisen, verteilten die SPD Erlangen und die Jusos Erlangen morgens um 7 Uhr um den Bahnhof und die Arcaden herum an freudig überraschte Pendlerinnen Schokolade mit Informationen zur feministischen Verkehrswende.
„Natürlich haben wir im Info-Flyer das derzeit prominenteste Thema der Erlanger Stadtpolitik thematisiert: die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn nach Erlangen, denn darüber darf am 9. Juni in Erlangen abgestimmt werden.“, so Sophia Waldmann, Co-Vorsitzende der Jusos Erlangen und Mitglied im Vorstand der Erlanger SPD.
Die bayerische Polizei hat seit Ende Oktober 33 Aktivist:innen , die für einen besseren und effektiveren Klimaschutz demonstriert hatten, für eine Dauer von bis zu…
Wir verurteilen das Treffen von Akteuren der rechten Szene mitten in Erlangen und fordern ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit, um derartige Foren für rechtes Denken vorzubeugen. Im…
„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wohl kaum ein Zitat des ersten Kanzlers der SPD in der Nachkriegsgeschichte bringt die…
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Erlangen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Munib Agha, der das Amt des Vorsitzenden für drei aufeinanderfolgende Jahre innehatte, kandidierte nicht mehr. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 21jährige gelernte Fachinformatiker Bengin Özdil, der gerade sein Abitur als Berufsoberschüler absolviert, gewählt. Seine Stellvertreter_innen sind Franziska Madlo-Thiess, Johanna Pfister, Katrin Hurle, Friedrich Mirle, Felix Klingert und Friedrich Meyer zu Schwabedissen.
Zu Beginn der Sitzung ließ Munib Agha die vergangenen Jahre Revue passieren. Es wurde deutlich, wie sehr sein Einsatz und Engagement den Kreisverband der Jusos Erlangen während seiner Amtszeit geprägt hat. Alle Anwesenden dankten Munib Agha für seine Tätigkeit.
Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.
Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Das Asylrecht ist einer der ältesten Institutionen der Menschheit, welcher zunächst nicht nur rechtliche, sondern auch religiöse Vorstellungen zugrunde liegen. Der durch Verfolgung bedrohte Mensch erhoffte sich früher durch das Betreten von Kultstätten oder durch die Berührung bestimmter sakraler Gegenstände Schutz von den Göttinnen und Göttern, an die er glaubte. Auch die christliche Kirche intervenierte zugunsten der in Kirchen, Klöster und christliche Hospitäler Geflüchteten bei weltlichen Instanzen. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution wurde das Asylrecht zu dem, wie wir es heute kennen: Zum Schutz von politisch Verfolgten.
Aufgrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus und der Tatsache, dass viele, die aus politischen und rassistischen Gründen verfolgt wurden wegen fast unüberwindbarer Einreisebestimmungen in anderen Ländern kein Asyl gewährt bekamen, beschloss der parlamentarische Rat das Recht auf Asyl in das deutsche Grundgesetz zu verankern. Das damals vereinbarte Asylrecht war weltweit einzigartig, denn es garantierte eine barrierefreie Gewährung von Asylrecht für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer. 1951 unterschrieb Deutschland die Genfer Konventionen, die den unterzeichneten Staaten nach wie vor verbietet, dass ein Flüchtling in Gebiete gebracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Doch wie konnte es so weit kommen, dass trotz der deutschen Vergangenheit CDU/CSU, FDP und um die 150 SPD-Abgeordnete durch die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses das Asylrecht de facto abgeschafft haben?
