Die bayerische Polizei hat seit Ende Oktober 33 Aktivist:innen , die für einen besseren und effektiveren Klimaschutz demonstriert hatten, für eine Dauer von bis zu…
Schlagwort: Jusos
Wir verurteilen das Treffen von Akteuren der rechten Szene mitten in Erlangen und fordern ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit, um derartige Foren für rechtes Denken vorzubeugen. Im…
„Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wohl kaum ein Zitat des ersten Kanzlers der SPD in der Nachkriegsgeschichte bringt die…
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Erlangen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Munib Agha, der das Amt des Vorsitzenden für drei aufeinanderfolgende Jahre innehatte, kandidierte nicht mehr. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 21jährige gelernte Fachinformatiker Bengin Özdil, der gerade sein Abitur als Berufsoberschüler absolviert, gewählt. Seine Stellvertreter_innen sind Franziska Madlo-Thiess, Johanna Pfister, Katrin Hurle, Friedrich Mirle, Felix Klingert und Friedrich Meyer zu Schwabedissen.
Zu Beginn der Sitzung ließ Munib Agha die vergangenen Jahre Revue passieren. Es wurde deutlich, wie sehr sein Einsatz und Engagement den Kreisverband der Jusos Erlangen während seiner Amtszeit geprägt hat. Alle Anwesenden dankten Munib Agha für seine Tätigkeit.
Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.
Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Das Asylrecht ist einer der ältesten Institutionen der Menschheit, welcher zunächst nicht nur rechtliche, sondern auch religiöse Vorstellungen zugrunde liegen. Der durch Verfolgung bedrohte Mensch erhoffte sich früher durch das Betreten von Kultstätten oder durch die Berührung bestimmter sakraler Gegenstände Schutz von den Göttinnen und Göttern, an die er glaubte. Auch die christliche Kirche intervenierte zugunsten der in Kirchen, Klöster und christliche Hospitäler Geflüchteten bei weltlichen Instanzen. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution wurde das Asylrecht zu dem, wie wir es heute kennen: Zum Schutz von politisch Verfolgten.
Aufgrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus und der Tatsache, dass viele, die aus politischen und rassistischen Gründen verfolgt wurden wegen fast unüberwindbarer Einreisebestimmungen in anderen Ländern kein Asyl gewährt bekamen, beschloss der parlamentarische Rat das Recht auf Asyl in das deutsche Grundgesetz zu verankern. Das damals vereinbarte Asylrecht war weltweit einzigartig, denn es garantierte eine barrierefreie Gewährung von Asylrecht für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer. 1951 unterschrieb Deutschland die Genfer Konventionen, die den unterzeichneten Staaten nach wie vor verbietet, dass ein Flüchtling in Gebiete gebracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Doch wie konnte es so weit kommen, dass trotz der deutschen Vergangenheit CDU/CSU, FDP und um die 150 SPD-Abgeordnete durch die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses das Asylrecht de facto abgeschafft haben?
Von Yasemin Yilmaz (Jusos Nürnberg)
Mit weiterführenden Kommentaren von Nasser Ahmed (Vorsitzender der Jusos Nürnberg) und Munib Agha
Noch in den 1970er Jahren kämpften Gewerkschaften erfolgreich für die 35-Stunden-Woche – heute, im Jahre 2013, ist der Aufruf zur 30-Stunden-Woche ein kurzfristig die Medien bestimmendes „Reizthema“. Linke Politiker und Wissenschaftler halten ihre Forderung der Arbeitsreduktion den Tendenzen der gegenwärtigen Wirtschaft entgegen: So soll die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt werden, damit nicht einige unter der Arbeitslast zu scheitern drohen und anderen der noch immer gesellschaftlich relevante Zugang zu Arbeit verwehrt bleibt. Dies, so die Beteiligten des Aufrufs, könne gelingen, indem die Wochenarbeitszeit pro Kopf auf 30 Stunden reduziert würde. Zugleich soll ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem den sonst zu befürchtenden Lohnsturz verhindern.
Der Internationale Frauentag wurde erstmals 1911 begangen, im Mittelpunkt stand damals in erster Linie die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Beschlossen wurde die Einführung des Internationalen Frauentages 1910 von der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz, wobei Clara Zetkin die maßgebliche Initiatorin war. Seit 1977 ist der 8. März nun durch die UNO weltweit festgesetzt als der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden, oder kurz Internationaler Frauentag.
Die rechtliche Situation von Lesben und Schwulen in Deutschland hat sich seit 1969 kontinuierlich verbessert. Insbesondere die rot-grüne Bundesregierung hat große Schritte in Richtung Gleichstellung unternommen, unter anderem durch die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Auch in der Gesellschaft und den Medien wird das Thema Homosexualität nicht mehr tabuisiert, die echte gesellschaftliche Gleichstellung ist jedoch bei weitem noch nicht vollzogen. Gesellschaftlich gehören Diskriminierungserfahrungen immer noch zum Alltag von Schwulen und Lesben. Schon das Outing gegenüber Familie und Freunden bedeutet für die meisten schwulen und lesbischen Jugendlichen weiter eine besondere Herausforderung – insbesondere für jene, die unter mehrfacher Diskriminierung leiden, wie zum Beispiel Schwule und Lesben mit Migrationshintergrund. Aber auch am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit erfahren Schwule und Lesben nach wie vor Ablehnung.
Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Erlangen-Stadt wurde der 23-jährige Mathematik-Student Munib Agha einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Neben ihm wurden Katrin Hurle und Robert Sippl ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Neu in den Vorstand wurden Nina Gunkelmann und Friedrich Mirle gewählt. Johanna Pfister und Paul Reckmann haben nicht mehr für den Vorstand kandidiert.
Das kommende Amtsjahr steht ganz im Zeichen der Bundestags- und Landtagswahl sowie der Kommunalwahlen. Schwerpunktmäßig werden die Erlanger Jusos sich an der Konzeption der Wahlprogramme beteiligen und sich überlegen, mit welchen Aktionen sie den Wahlkampf unterstützen können.