Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Erlangen zum dritten Mal in Folge Munib Agha zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch dieses Mal wurde der 24-jährige Student…
Jusos Erlangen Beiträge
Chaos bei der Kochstraße wird immer größer: Jusos fordern Konsequenzen an der Spitze der Universität
Angesichts der immer größer werdenden Probleme nach der Notsperrung des Gebäudes Kochstraße 4 der FAU fordern die Jusos nun Konsequenzen an der Spitze der Hochschulleitung: Präsident und Kanzler müssen nach ihrer Meinung die Verantwortung für die chaotischen Zustände übernehmen und ihre Ämter zur Verfügung stellen.
Zuletzt musste der Umzug der im Nordteil der Kochstraße „beheimateten“ Institute in ein angemietetes Bürogebäude nach Tennenlohe gestoppt werden, weil die Umnutzung nicht genehmigungsfähig war: Der Baubehörde liegt kein Statikgutachten für die Nutzung des Tennenloher Gebäudes als Bibliotheksstandort vor. Bis dieses vorliegt, darf das Gebäude nicht genutzt werden, damit kann auch der bereits begonnenen Umzug nicht mehr weitergeführt werden. Durch diesen Abbruch – mit dem auch der Mietvertrag nicht in Kraft tritt – stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Institute weiterhin keine Arbeitsplätze zur Verfügung, auch die Bibliotheken müssen auf nicht absehbare Zeit geschlossen bleiben. Gleichzeitig droht auch der eng gesteckte Zeitplan zur Sanierung des Nordteils der Kochstraße 4 zu kippen: Wird der Gebäudeteil nicht bis zum 1. November geräumt, kann die Sanierung nicht beginnen. Damit wird aber auch die Fertigstellung der Sanierung zum Sommersemester fraglich. Weil das Gebäude in Tennenlohe aber zum Sommersemester bereits anderweitig verplant wird, droht dann erneutes Chaos in der Kochstraße.
Das Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.
Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.
Die Jusos Erlangen-Stadt haben auf ihrer gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
- Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen Vertrauen weiter zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Wir wollen keine Große Koalition!
- Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.
Ein Kommentar von Friedrich Mirle
Das Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien praktisch nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt.
Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.
Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.
Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Das Asylrecht ist einer der ältesten Institutionen der Menschheit, welcher zunächst nicht nur rechtliche, sondern auch religiöse Vorstellungen zugrunde liegen. Der durch Verfolgung bedrohte Mensch erhoffte sich früher durch das Betreten von Kultstätten oder durch die Berührung bestimmter sakraler Gegenstände Schutz von den Göttinnen und Göttern, an die er glaubte. Auch die christliche Kirche intervenierte zugunsten der in Kirchen, Klöster und christliche Hospitäler Geflüchteten bei weltlichen Instanzen. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution wurde das Asylrecht zu dem, wie wir es heute kennen: Zum Schutz von politisch Verfolgten.
Aufgrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus und der Tatsache, dass viele, die aus politischen und rassistischen Gründen verfolgt wurden wegen fast unüberwindbarer Einreisebestimmungen in anderen Ländern kein Asyl gewährt bekamen, beschloss der parlamentarische Rat das Recht auf Asyl in das deutsche Grundgesetz zu verankern. Das damals vereinbarte Asylrecht war weltweit einzigartig, denn es garantierte eine barrierefreie Gewährung von Asylrecht für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer. 1951 unterschrieb Deutschland die Genfer Konventionen, die den unterzeichneten Staaten nach wie vor verbietet, dass ein Flüchtling in Gebiete gebracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Doch wie konnte es so weit kommen, dass trotz der deutschen Vergangenheit CDU/CSU, FDP und um die 150 SPD-Abgeordnete durch die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses das Asylrecht de facto abgeschafft haben?
Von Yasemin Yilmaz (Jusos Nürnberg)
Mit weiterführenden Kommentaren von Nasser Ahmed (Vorsitzender der Jusos Nürnberg) und Munib Agha
Noch in den 1970er Jahren kämpften Gewerkschaften erfolgreich für die 35-Stunden-Woche – heute, im Jahre 2013, ist der Aufruf zur 30-Stunden-Woche ein kurzfristig die Medien bestimmendes „Reizthema“. Linke Politiker und Wissenschaftler halten ihre Forderung der Arbeitsreduktion den Tendenzen der gegenwärtigen Wirtschaft entgegen: So soll die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt werden, damit nicht einige unter der Arbeitslast zu scheitern drohen und anderen der noch immer gesellschaftlich relevante Zugang zu Arbeit verwehrt bleibt. Dies, so die Beteiligten des Aufrufs, könne gelingen, indem die Wochenarbeitszeit pro Kopf auf 30 Stunden reduziert würde. Zugleich soll ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem den sonst zu befürchtenden Lohnsturz verhindern.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Jusos Erlangen-Stadt, Munib Agha:
Ich bin der Meinung, dass jeder Privat all das hören und auf Facebook liken kann, was er möchte. Wenn aber Johannes Oberndorfer im Namen der JU im Gespräch mit den Erlanger Nachrichten behauptet, die Texte von Frei.Wild seien harmlos, dann ist das schlichtwegs unzutreffend und bedarf einer Richtigstellung. Auch wenn die Onkelz nach dem Ausstieg aus der Nazi-Szene rechtslastige politische Äußerungen vermieden haben, so ist dies bei Frei.Wild nicht der Fall. Diese stellen sich in ihren Texten gerne als „aufrechte Deutsche“ dar, die von den „Gutmenschen“ geknechtet werden.
Die Jusos Erlangen-Stadt kritisieren den Verkauf der rund 32.000 GBW Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG schärfstens. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dazu:
„Gerade für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen ist der Verkauf der GBW an einen privaten Investor dramatisch. Erlangen ist bereits jetzt nach München, Frankfurt und Heidelberg die teuerste Universitätsstadt Deutschlands. Der Verkauf der bisher ‚niedrigpreisigen‘ GBW-Wohnungen an einen privaten Investor bedeutet, dass es hier wahrscheinlich zu Mietsteigerungen kommen wird.