Verhalten der Stadt ist fatal für die „weltoffene“ Hugenottenstadt
Die Jusos Erlangen solidarisieren sich anlässlich der Beschuldigung von Seiten der Ausländerbehörde und der Stadt mit dem Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirat und dessen Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Erlangen. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dies:
„Regelmäßig betonen die Mitglieder der Stadtratskoalition, aber insbesondere der OB, wie weltoffen die Hugenottenstadt doch sei, und wie stolz man darauf ist. Die Tatsache, dass der OB unverhohlen mit eine Klage droht („die Stadt werde sich rechtliche Schritte gegen die Initiatoren der Pressekonferenz vorbehalten“), anstatt sich auf die Seite des Ausländerbeirats zu stellen, zeigt allerdings, dass es sich bei seinen Aussagen nur um PR handelt.
Aufgrund der Inkonsequenz im Handeln des OBs haben wir das Gefühl, dass hier zwischen ‚guten‘ und ’schlechten‘ Ausländern unterschieden wird. ‚Gute‘ Ausländer, die als qualifizierte Arbeitskräfte willkommen sind und ’schlechte‘, Flüchtlinge und Asylbewerber, die man trotz der Verfolgung in ihrem Heimatland so schnell wie möglich und mit allen verfügbaren Mitteln abschieben muss. Dieses Bild passt gerade nicht zur Hugenottenstadt, die von politischen Flüchtlingen zu dem gemacht wurde, was sie heute ist.
Deswegen fordern wir den Oberbürgermeister auf, nicht nur auf eine Klage zu verzichten, sondern die Stadtverwaltung anzuweisen, alle kommunalen Ermessenspielräume zu nützen, um auf diesem Weg der restriktiven Ausländer- und Flüchtlingspolitik von Bund und Land entgegen zu wirken.“