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Juso-Unterbezirk: Pressemitteilung zum Ausgang der Bundestagswahl

Die JungsozialistInnen im Unterbezirk Erlangen fordern nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine komplette Neuorientierung der SPD. „Die Politik von Agenda 2010 und Hartz ist endgültig abgewählt. Die SPD wird nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Ohne Kurskorrektur bei Hartz IV und Rente mit 67 konnten auch richtige Forderungen im Wahlprogramm nicht überzeugen. Aus diesem Grund fordern wir eine umfassende inhaltliche und personelle Neuaufstellung der SPD“, so der Vorsitzende Andreas Richter. Sozialkürzungen durch Hartz IV und die Rente mit 67 müssten laut den Jusos als Fehler benannt und angestrebt werden, diese rückgängig zu machen.

„Zudem ist klar: Nur mit der Aussicht, eine Mehrheit für eine soziale und ökologische Politik erreichen zu können, wird die SPD gewählt. Das inoffizielle Wahlziel Große Koalition ist nicht ausreichend. Die alberne Abgrenzung von der Linkspartei muss mit dem Wahlabend endgültig beerdigt werden“, betonte Richter.

„Zu einer Erneuerung gehört für die Jusos allerdings auch, dass diese glaubwürdig durch neue Personen vertreten wird“, so Richter weiter. „Die Jusos begrüßen, dass Müntefering diesem mit seinem voraussichtlichem Rückzug vom Parteivorsitz allem Anschein nach Rechnung trägt. Dem Kanzlerkandidaten Steinmeier gebühre selbstverständlich Dank für seinen Einsatz. Gleichwohl trage er genauso Verantwortung für das SPD-Debakel und könne nach Ansicht der Jusos nicht Fraktionsvorsitzender werden. Alleine Franz Müntefering als Bauernopfer zu bringen, sei keine Lösung.“