Das heutige Urteil des Bundeverfassungsgerichts über die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes ist nicht das Ende des Kampfes gegen Studiengebühren. Dieser geht jetzt erst richtig los. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Entscheidung über Studiengebühren den Bundesländern überlassen hat. Damit lässt es de facto die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und eine Zersplitterung des Hochschulwesens zu.
Wer wie Goppel und Stoiber glaubt, die Einführung von Studiengebühren sei jetzt schon beschlossen, irrt. In den nächsten Wochen werden wir als Juso-Hochschulgruppe die Proteste an der Universität Erlangen-Nürnberg unterstützen.
„Bildung ist keine Ware, sie ist ein Menschenrecht. Und als solches muss sie jeder unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern wahrnehmen können. Das werden wir in der Auseinandersetzung immer deutlich machen“, hebt Katharina Ullmann, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Erlangen, hervor.
Von der Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg erwarten wir, dass sie an ihrer ablehnenden Position in Sachen Studiengebühren festhält und sich in diesem Sinne mit Nachdruck auch gegenüber der Hochschuleitung positioniert.