Die wichtigsten Forderungen der Jusos zur Bundestagswahl 2025
Auf ihrem Bundeskongress im November 2024 haben die Jusos ihr Jugendwahlprogramm beschlossen und dieses anschließend in den Programmentwurf der SPD eingebracht. Wir wollen junge Menschen und vor allem Erstwählende erreichen, indem wir ihren Alltag konkret besser machen. Das sind die wichtigsten Forderungen der Jusos im SPD-Wahlprogramm:
- Wir und die gesamte SPD kämpfen für die WG-Garantie. Kein WG-Zimmer für Auszubildende und Studierende darf mehr als 400 Euro im Monat kosten!
- Über eine Reform der Einkommenssteuer wollen wir 95% der Arbeitnehmer*innen entlasten und das einkommensstärkste 1% stärker in die Verantwortung nehmen. Die Erbschaftssteuer wird reformiert, damit Erbende endlich wirksam besteuert werden und die Vermögenssteuer für Superreiche wieder eingeführt.
- Wir wollen in die Zukunft unserer Gesellschaft investieren. Das heißt: Weg mit der Schuldenbremse, her mit 1 Billion Euro Investitionen in die Zukunft. Zwar spricht die SPD nicht von einer 1 Billion, aber will sich endlich von den Fesseln der Schuldenbremse befreien.
- §218 raus aus dem Strafgesetzbuch! Das fordern wir Jusos schon lange. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht länger kriminalisiert werden!
- Wir setzen uns für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Verschiebungen nach Rechts, auch in der SPD, haben wir deutlich kritisiert und werden es auch in Zukunft tun. Uns ist es gelungen, sichere Fluchtrouten und die Ausweitung von Resettlement-Programmen in das SPD-Wahlprogramm zu verhandeln. Außerdem wollen wir Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen und konnten durchsetzen, dass die GEAS-Reform nicht mehr abgefeiert wird.
Damit sind unsere fünf Kernforderungen im SPD-Wahlprogramm verankert. Aber auch in vielen weiteren Fragen konnten wir uns einbringen:
- Wir setzen den Weg der erfolgreichen Ausbildungsplatzgarantie fort .
- Wir setzen uns gegen prekäre Beschäftigung durch Minijobs ein.
- Wir setzen uns für den BaföG-Vollzuschuss ein.
- Wir wollen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen lassen.
- Wir setzen uns gegen Kinderarmut mit der Kindergrundsicherung ein.
- Nur ja heißt ja!
- Wir wollen Cannabis vollständig europarechtskonform legalisieren.
Und vieles mehr…
Klar ist: Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung, denn die Programme von Union und SPD sind unterschiedlicher denn je. Dem entfesselt neoliberalen Zeitalter von Friedrich Merz und Christian Lindner setzen wir Verteilungsgerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und eine klar feministische und antirassistische Haltung entgegen. Für ein besseres, gerechteres Morgen!