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Kategorie: Aktuelles

Jusos mit neuem Vorstand

Bengin ÖzdilAuf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Erlangen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Munib Agha, der das Amt des Vorsitzenden für drei aufeinanderfolgende Jahre innehatte, kandidierte nicht mehr. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 21jährige gelernte Fachinformatiker Bengin Özdil, der gerade sein Abitur als Berufsoberschüler absolviert, gewählt. Seine Stellvertreter_innen sind Franziska Madlo-Thiess, Johanna Pfister, Katrin Hurle, Friedrich Mirle,  Felix Klingert und Friedrich Meyer zu Schwabedissen.

Zu Beginn der Sitzung ließ Munib Agha die vergangenen Jahre Revue passieren. Es wurde deutlich, wie sehr sein Einsatz und Engagement den Kreisverband der Jusos Erlangen während seiner Amtszeit geprägt hat. Alle Anwesenden dankten Munib Agha für seine Tätigkeit.

Platz da?! Jugend im öffentlichen Raum

Besucher im Zelt bei der Dialogveranstaltung zum öffentlichen Raum
Dialog im Zelt: Diskussion zum Thema öffentlicher Raum

Eine überraschende Ortswahl traf die Erlanger SPD für die Dialogveranstaltung zum öffentlichen Raum: SIe fand tatsächlich im (winterbedingt nur halb-)öffentlichen Raum statt, in einem Zelt auf dem Neustädter Kirchenplatz.

Dort diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie die Interessen der „Nutzer“ der Innenstadt – insbesondere junger Menschen, die dort ihre Abende verbringen – mit denen der Anwohnerinnen und Anwohner ausgeglichen werden können. Dabei herrschte grundsätzlich Einigkeit, dass eine Verdrängung aus der Innenstadt heraus keinen Sinn mache. Es müssten aber Lösungen gefunden werden, die den Nutzern bewusst machten, dass von ihnen Belästigungen für die Anwohner ausgingen und dass Rücksichtnahme zwingend sei. Dafür sei die Arbeit der Streetworker des E-Werks ein Ansatz. Außerdem müsse man mehr Plätze anbieten, auf denen man sich treffen könne, damit nicht an den wenigen verfügbaren Plätzen einfach durch die Zahl der gleichzeitigen Nutzer das Problem zu groß werde. Diskutiert wurde dabei unter anderem eine entsprechende Gestaltung von Flächen an der Regnitz oder auch die Öffnung städtischer Plätze und Grünanlagen vor allem dort, wo verhältnismäßig wenig Menschen leben.

Chaos bei der Kochstraße wird immer größer: Jusos fordern Konsequenzen an der Spitze der Universität

Angesichts der immer größer werdenden Probleme nach der Notsperrung des Gebäudes Kochstraße 4 der FAU fordern die Jusos nun Konsequenzen an der Spitze der Hochschulleitung: Präsident und Kanzler müssen nach ihrer Meinung die Verantwortung für die chaotischen Zustände übernehmen und ihre Ämter zur Verfügung stellen.

Zuletzt musste der Umzug der im Nordteil der Kochstraße „beheimateten“ Institute in ein angemietetes Bürogebäude nach Tennenlohe gestoppt werden, weil die Umnutzung nicht genehmigungsfähig war: Der Baubehörde liegt kein Statikgutachten für die Nutzung des Tennenloher Gebäudes als Bibliotheksstandort vor. Bis dieses vorliegt, darf das Gebäude nicht genutzt werden, damit kann auch der bereits begonnenen Umzug nicht mehr weitergeführt werden. Durch diesen Abbruch – mit dem auch der Mietvertrag nicht in Kraft tritt – stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Institute weiterhin keine Arbeitsplätze zur Verfügung, auch die Bibliotheken müssen auf nicht absehbare Zeit geschlossen bleiben. Gleichzeitig droht auch der eng gesteckte Zeitplan zur Sanierung des Nordteils der Kochstraße 4 zu kippen: Wird der Gebäudeteil nicht bis zum 1. November geräumt, kann die Sanierung nicht beginnen. Damit wird aber auch die Fertigstellung der Sanierung zum Sommersemester fraglich. Weil das Gebäude in Tennenlohe aber zum Sommersemester bereits anderweitig verplant wird, droht dann erneutes Chaos in der Kochstraße.

Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten.

 

rot-rot-grünDas Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

Beschluss: „Keine Große Koalition“

Die Jusos Erlangen-Stadt haben auf ihrer gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen Vertrauen weiter zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Wir wollen keine Große Koalition!
  2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.

Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

Ein Kommentar von Friedrich Mirle

 rot-rot-grünDas Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien praktisch nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt.

Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.

Defizite der Staatsschuldendiskussion

Quelle: rebel  / pixelio.de
Quelle: rebel / pixelio.de

Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik  werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.

Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

20 Jahre Asylkompromiss – 20 Jahre De-facto-Abschaffung des Asylrechts

keinmenschistillegalDas Asylrecht ist einer der ältesten Institutionen der Menschheit, welcher zunächst nicht nur rechtliche, sondern auch religiöse Vorstellungen zugrunde liegen. Der durch Verfolgung bedrohte Mensch erhoffte sich früher durch das Betreten von Kultstätten oder durch die Berührung bestimmter sakraler Gegenstände Schutz von den Göttinnen und Göttern, an die er glaubte.  Auch die christliche Kirche intervenierte zugunsten der in Kirchen, Klöster und christliche Hospitäler Geflüchteten bei weltlichen Instanzen. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution wurde das Asylrecht zu dem, wie wir es heute kennen: Zum Schutz von politisch Verfolgten.

Aufgrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus und der Tatsache, dass viele, die aus politischen und rassistischen Gründen verfolgt wurden wegen fast unüberwindbarer Einreisebestimmungen in anderen Ländern kein Asyl gewährt bekamen, beschloss der parlamentarische Rat das Recht auf Asyl in das deutsche Grundgesetz zu verankern. Das damals vereinbarte Asylrecht war weltweit einzigartig, denn es garantierte eine barrierefreie Gewährung von Asylrecht für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer. 1951 unterschrieb Deutschland die Genfer Konventionen, die den unterzeichneten Staaten nach wie vor verbietet, dass ein Flüchtling in Gebiete gebracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Doch wie konnte es so weit kommen, dass trotz der deutschen Vergangenheit  CDU/CSU, FDP und um die 150 SPD-Abgeordnete durch die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses das Asylrecht de facto abgeschafft haben?

Die „30-Stunden-Woche“ – Ein Konzept für einen solidarischen Arbeitsmarkt?

Von Yasemin Yilmaz (Jusos Nürnberg)
Mit weiterführenden Kommentaren von Nasser Ahmed (Vorsitzender der Jusos Nürnberg) und Munib Agha

Noch in den 1970er Jahren kämpften Gewerkschaften erfolgreich für die 35-Stunden-Woche – heute, im Jahre 2013, ist der Aufruf zur 30-Stunden-Woche ein kurzfristig die Medien bestimmendes „Reizthema“. Linke Politiker und Wissenschaftler halten ihre Forderung der Arbeitsreduktion den Tendenzen der gegenwärtigen Wirtschaft entgegen: So soll die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt werden, damit nicht einige unter der Arbeitslast zu scheitern drohen und anderen der noch immer gesellschaftlich relevante Zugang zu Arbeit verwehrt bleibt. Dies, so die Beteiligten des Aufrufs, könne gelingen, indem die Wochenarbeitszeit pro Kopf auf 30 Stunden reduziert würde. Zugleich soll ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem den sonst zu befürchtenden Lohnsturz verhindern.

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