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Autor: munibagha

Jusos mit neuem Vorstand

Bengin ÖzdilAuf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Erlangen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Munib Agha, der das Amt des Vorsitzenden für drei aufeinanderfolgende Jahre innehatte, kandidierte nicht mehr. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 21jährige gelernte Fachinformatiker Bengin Özdil, der gerade sein Abitur als Berufsoberschüler absolviert, gewählt. Seine Stellvertreter_innen sind Franziska Madlo-Thiess, Johanna Pfister, Katrin Hurle, Friedrich Mirle,  Felix Klingert und Friedrich Meyer zu Schwabedissen.

Zu Beginn der Sitzung ließ Munib Agha die vergangenen Jahre Revue passieren. Es wurde deutlich, wie sehr sein Einsatz und Engagement den Kreisverband der Jusos Erlangen während seiner Amtszeit geprägt hat. Alle Anwesenden dankten Munib Agha für seine Tätigkeit.

Chaos bei der Kochstraße wird immer größer: Jusos fordern Konsequenzen an der Spitze der Universität

Angesichts der immer größer werdenden Probleme nach der Notsperrung des Gebäudes Kochstraße 4 der FAU fordern die Jusos nun Konsequenzen an der Spitze der Hochschulleitung: Präsident und Kanzler müssen nach ihrer Meinung die Verantwortung für die chaotischen Zustände übernehmen und ihre Ämter zur Verfügung stellen.

Zuletzt musste der Umzug der im Nordteil der Kochstraße „beheimateten“ Institute in ein angemietetes Bürogebäude nach Tennenlohe gestoppt werden, weil die Umnutzung nicht genehmigungsfähig war: Der Baubehörde liegt kein Statikgutachten für die Nutzung des Tennenloher Gebäudes als Bibliotheksstandort vor. Bis dieses vorliegt, darf das Gebäude nicht genutzt werden, damit kann auch der bereits begonnenen Umzug nicht mehr weitergeführt werden. Durch diesen Abbruch – mit dem auch der Mietvertrag nicht in Kraft tritt – stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Institute weiterhin keine Arbeitsplätze zur Verfügung, auch die Bibliotheken müssen auf nicht absehbare Zeit geschlossen bleiben. Gleichzeitig droht auch der eng gesteckte Zeitplan zur Sanierung des Nordteils der Kochstraße 4 zu kippen: Wird der Gebäudeteil nicht bis zum 1. November geräumt, kann die Sanierung nicht beginnen. Damit wird aber auch die Fertigstellung der Sanierung zum Sommersemester fraglich. Weil das Gebäude in Tennenlohe aber zum Sommersemester bereits anderweitig verplant wird, droht dann erneutes Chaos in der Kochstraße.

Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten.

 

rot-rot-grünDas Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

Beschluss: „Keine Große Koalition“

Die Jusos Erlangen-Stadt haben auf ihrer gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen Vertrauen weiter zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Wir wollen keine Große Koalition!
  2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.

Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

Ein Kommentar von Friedrich Mirle

 rot-rot-grünDas Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien praktisch nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt.

Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.

Defizite der Staatsschuldendiskussion

Quelle: rebel  / pixelio.de
Quelle: rebel / pixelio.de

Seit der europäischen Schuldenkrise wird in der Öffentlichkeit intensiv über Staatsschulden und über die Haushaltskonsolidierung diskutiert, mit der man angeblich Herr über die Schuldenproblematik  werden könne. Insbesondere südeuropäische Staaten, die zuvor von Ratingagenturen auf Ramschniveau abgestuft worden sind und sich deswegen nicht mehr auf dem Anleihemarkt refinanzieren können, werden unter Druck der Troika nun dazu gezwungen so lange zu sparen, bis die Haushalte nicht nur konsolidiert sind, sondern auch Schulden abgebaut werden können.

Doch nicht erst seit der Finanzkrise steht das Reduzieren der absoluten Staatsverschuldung im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. Spätestens seitdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht kam und die „geistig-moralische Wende“ einleitete ist es auch in Deutschland Konsens geworden, dass der Staatshaushalt nur noch durch Haushaltskürzungen konsolidiert werden kann. Auch rot-grün, die große Koalition und die momentan amtierende Bundesregierung haben sich diesem Ziel verschrieben. Bisher ist es keiner dieser Regierungen gelungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.