Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten.

Freitag, 18. Oktober 2013

 

rot-rot-grünDas Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

Teil I: Was auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten alles auf dem Spiel steht

Die bisher von der SPD-Führung favorisierte Haltung scheint das möglichst bewegungslose Abwarten zu sein. Zwar positionieren sich auch profilierte Köpfe in persönlichen Äußerungen zum weiteren Vorgehen, die Bundesspitze hält sich im Vorfeld des Parteikonvents jedoch bedeckt. Das muss nicht schlecht sein, vermeidet man doch so den Eindruck, bereits im Vorfeld auf die Delegierten des am Freitag stattfindenden Parteikonvents einzuwirken. Zur gleichen Zeit sprechen sich immer mehr SPD-Landesverbände resolut gegen eine schwarz-rote Koalition aus.

Das Eingehen einer solchen stieße in der Partei auf große Akzeptanzprobleme, wenn es auf einer einsamen Entscheidung des Parteivorstandes oder eines vergleichbar begrenzten inneren Zirkels beruhen würde. Möglicherweise wäre es auch der Anlass, nicht zwingend aber der alleinige Grund, für eine erneute Austrittswelle. Nichts wird an der Parteibasis so sehr gefürchtet wie ein halbgarer Koalitionsvertrag, der, ähnlich wie zur Zeit der „Großen Koalition“, viele Probleme des Landes aufschiebt und wenig sozialdemokratische KERNINHALTE umsetzt.

Diese Angst ist nicht unbegründet. Nicht nur in sehr stark von der anhaltenden Eurokrise betroffenen Ländern wie Griechenland und Spanien sind sozialdemokratische Parteien in letzter Zeit massiv unter die Räder gekommen (weil PASOC und PSOE die durch den dramatischen Wirtschaftsabschwung auftretenden Probleme nicht effektiv begegnen konnten, was auch an der schlechten inneren Verfasstheit dieser Parteien lag). Auch in den Niederlanden, die als offene und exportorientierte Handelsnation bisher recht gut durch die Krise kamen, steht die dortige sozialdemokratische Partei PvdA vor einem Debakel. Gefesselt an einen liberalen (und größeren) Koalitionspartner gelingt es ihr nicht, „linke“ resp. sozialdemokratische Politik umzusetzen, wofür die Partei massiv von ihren Anhängern abgestraft wird. Derweil gewinnen überall in Europa offen linkspopulistische und rechtslastige Parteien, übrigens auch zulasten programmatisch nicht konservativ ausgerichteter Ökoparteien.

Dieses Szenario, das sich auch in weiteren Ländern Europas beobachten lässt, gilt es aus Sicht der SPD-Basis unbedingt zu vermeiden. Zumal sie den Effekt einer „Koalition der Mitte“ aus der eigenen Erfahrung gut kennt. Kein SPD-Mitglied, das sich nicht schon mehrfach die Litanei über Hartz 4 und Sozialabbau anhören musste, gepaart mit Äußerungen wie: „Immer hab ich euch gewählt, aber seitdem niemals wieder!“.

Wie erreicht man denn nun aber ein möglichst günstiges Verhandlungsergebnis, das auch in einem Mitgliederentscheid bestand hätte? Ein solcher macht dabei nur als JA/NEIN-Frage bei einem fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag Sinn, denn nur so wäre sein Ergebnis verbindlich. Das wäre eine echte Wahl, entweder schwarz-rot oder die harten Oppositionsbänke. Jeweils mit allen Konsequenzen! Ein solcher Mitgliederentscheid müsste dabei, soll er nicht eine reine Gratifikation des Spitzenpersonals sein, offensiv von den Konventsdelegierten im Namen ihrer Gliederungen gefordert werden.

Gleichzeitig muss auf dem Konvent aber eine Kompromissformel gefunden werden, die auch Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Linken (aber keine Koalitionsverhandlungen) zulässt. Dies ist unabdingbar, will man jene zwei Ziele tatsächlich umsetzen, die für die weitere Entwicklung der SPD von größter Wichtigkeit sind:

1.: Aktuell muss unbedingt ein extrem gutes Verhandlungsergebnis in den Koalitionsgesprächen her, da sonst, wie oben beschrieben, großer Unmut bei der Basis aufkäme. Unabhängig davon, ob die Parteibasis die Kröte eines den Kräfteverhältnissen angepassten Kompromisses per Mitgliederentscheid zu schlucken bereit wäre, es entstünde für kommende Wahlen ein massives Mobilisierungsproblem. Die deutsche Sozialdemokratie leidet seit einiger Zeit unter dem Fakt, dass die Wahlbeteiligung ihrer Stammklientel sehr zu wünschen übrig lässt. Mutmaßlich, weil Agenda-Reformen, Sozialabbau und ganz allgemein die Preisgabe sozialdemokratischer Kernideen eben nachwirken.

Falls ein solches, zufriedenstellendes Ergebnis nicht erreichbar ist, so muss zumindest das ebenso ernsthafte wie leidenschaftliche Bemühen darum allgemein offensichtlich werden, bevor man – idealerweise – das vorliegende Angebot von Seiten des Parteivorstandes ausschlägt. Dann brauchte es auch keinen Mitgliederentscheid. In genau einem solchen Fall wäre dieser nur dann nicht ein totaler PR-Gau, wenn dazu von der Parteispitze eine deutliche Ablehnungsempfehlung kommuniziert werden würde. Wobei natürlich fraglich ist, ob diese Art Mandatierung wirklich sinnvoll wäre.

2.: Nachdem der Versuch, die Linkspartei durch Isolation aus dem deutschen Parteienspektrum zu verdrängen und unter die 5%-Hürde zu drücken, nicht erfolgreich war (und dies wohl kaum in einer schwarz-roten Koalition in den nächsten vier Jahren noch gelingen dürfte), müssen beide Seiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ideale wieder aufeinander zugehen. Egal ob es also zu einer schwarz-roten Regierung, zu schwarz-grün oder gar zu einer Minderheitsregierung kommt, wenn rot-rot-grün 2017 eine glaubwürdige, strategische Machtperspektive für eine Mitte-Links-Regierung sein soll, dann muss der Dialog so schnell wie möglich beginnen.

Insbesondere für den Fall einer „großen Koalition“ bliebe der SPD damit nur ein kurzes Zeitfenster, ihr Profil als genuin sozialdemokratische und damit auch linke Partei zu schärfen, bevor man sich zwangsläufig und notgedrungen in die faulen Kompromisse einer schwarz-roten Regierung begibt. Das ist jedoch für eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Linken – und auch zur Begrenzung des Abflusses linksorientierter Wähler zu ihr (in Zeiten einer Koalition mit der Union) – unabdingbar. Gleiches gilt, das muss an dieser Stelle noch einmal betont werden, auch für die Grünen. Diese hat zwar im Gegensatz zur SPD die Koalition mit der Linkspartei nie so kategorisch ausgeschlossen, es bestehen aber sehr wohl erhebliche gegenseitige Vorbehalte und Unverträglichkeiten.

 

Teil II: Was danach angegangen werden muss

Beide dieser Probleme haben allerdings eine gemeinsame Lösung (was zu der verstiegenen Vermutung verleiten könnte, sie hätten auch eine gemeinsame Ursache. Darauf soll jedoch im weiteren Verlauf dieses Textes nicht eingegangen werden.). Und die ist sogar sehr simpel: Sowohl um die Union unter Druck zu setzen, als auch um Brücken zur Linkspartei zu schlagen und im gesamten „linken“ Lager gegenseitiges Vertrauen und eine Erwartungssicherheit aufzubauen, ist es sinnvoll, gemeinsame Vorhaben im Parlament umzusetzen. Ganz abgesehen davon, dass aus Sicht aller angesprochenen Parteien die Umsetzung der Vorhaben eigentlich keinen Aufschub duldet! Dies kann sich natürlich nur auf Reformen beziehen, die mittels einfacher Gesetzgebung abzuarbeiten sind, weil einfach kein Zugriff auf die Ressourcen der Ministerialbürokratie besteht.

Geht man aber im Geiste die genau so umsetzbaren Projekte durch, so kommt man schnell zu einer sehr beeindruckenden Liste. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit seien hier Vorhaben, bei denen die Positionen von SPD, Grünen und Linken allenfalls graduell voneinander abweichen, exemplarisch aufgelistet :

 

  • die Einführung eines allgemeinen&gesetzlichen Mindestlohnes,
  • die Erhöhung des Einkommensspitzensteuersatzes,
  • eine Erhöhung/Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes,
  • die Abschaffung des Betreuungsgeldes,
  • ein Entgeldgleichheitsgesetz zum Abbau des „gender pay gap“,
  • die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften,
  • die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
  • und vielleicht sogar die Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ in seiner bisherigen, nicht zweckdienlichen Form.

 

Damit ist immer noch keine Renten- oder Pflegereform initiiert, keine Vermögenssteuer verabredet, keine Bürgerversicherung eingeführt und die Aussetzung der Rente mit 67 (bis zum. Die Hälfte aller über 60jährigen auch tatsächlich arbeitet, es also nicht nur eine Rentenkürzung ist) ist auch noch nicht beschlossen. Und die Energiewende hat da auch noch keiner geregelt, allein die Reform des EEG wäre ein Kraftakt. Diese umfangreicheren Vorhaben würden die aktive Kooperation der zu diesem Zeitpunkt ja noch schwarz-gelb besetzten Ministerien benötigen, sind also nicht ad hoc realisierbar.

Im Gegensatz zu den erstgenannten, bei vorhandenem politischen Willen leicht realisierbaren Projekten, sind letzteres jedoch sozialdemokratische KERNINHALTE. Diese richtungsweisenden, umfassenden Reformen gilt es in einer großen Koalition weitestmöglich umzusetzen – und nicht etwa nur zivilgesellschaftliche Anliegen zu exekutieren, deren Realisierung eh durch den Zeitgeist oder das  Bundesverfassungsgericht absehbar unumgänglich werden wird.

Und in all diesen Punkten herrscht (aufgrund der gemeinsam angestrebten Regierung) größtmögliches Einvernehmen zwischen den Bündnisgrünen und der Sozialdemokratie; auch die Linke ist an Bord, fordert nur halt im Zweifel 15% mehr. Die Kompromissfindung muss sich dabei in etwa an der relativen Stärke der Oppositionsfraktionen orientieren und – ganz wichtig – von den abgestimmten Positionen der SPD und der Grünen ausgehen. Dort muss die Initiative liegen, wenn es mit den gemeinsamen Projekten klappen soll. Spielt die Linkspartei dabei nicht mit, so leistet sie ihren eigenen Offenbarungseid und wird bei zukünftigen Wahlen wohl nach FDP-Manier abgestraft.

Gleichzeitig würde ein solcher Kurs, ja schon die glaubwürdige Vorbereitung eines derartigen Vorgehens, die Konzessionsbereitschaft der Union massiv erhöhen. Gerade die für Merkel noch innerparteilich leichter vermittelbaren Streitpunkte würden sukzessive aus der Verhandlungsmasse verschwinden. Und damit die Chancen der Union, ihren vorgeblichen Wahlsieg auch als Erfolg darzustellen. Ob sich schlussendlich eine Partei der Union erbarmt oder die Politik sich angesichts dieser Verhältnisse doch in einer Minderheitsregierung, ggf. mit baldigen Neuwahlen, arrangiert, ist dann schon beinahe unerheblich. Dieses Oppositionsbündnis hätte in Monaten mehr bewegt als die letzten zwei Koalitionsregierungen zusammen. Ein Erfolg, der sicher auch von den Wählern honoriert werden würde. Vor allem enttäuschte ehemalige Anhänger der „Mitte-Links“-Parteien ließen sich so wieder von der Sinnhaftigkeit ihrer Stimmabgabe überzeugen.

 

Teil III: Fazit und tl;dr

 Die Führungsspitze der SPD, bisher ja in kaum einer Weise durch bundespolitische Erfolge irgendeiner Art legitimiert, muss in dieser so schwierigen Situation Risiken eines Scheiterns eingehen, wenn sie die Sicherheit des Niedergangs vermeiden will. Eine Personaldebatte hilft der SPD dabei übrigens keinesfalls, da sie die fälligen Richtungsentscheidungen in dieser kritischen Phase fatalerweise nur lähmen würde. Im 150-igsten Jahr ihres Bestehens ist die Zukunft der Sozialdemokratie, zumindest als Volkspartei, massiv in Gefahr. Eine verantwortungsvoll und langfristig orientierte Führungsriege UND eine eingebundene Parteibasis können diese Situation noch am ehesten zum Guten wenden.

Das bedeutet aber auch, aus dem gewohnten Trott zu fallen! Die Zeit dafür ist da, Koalitionsverhandlungen über einige Monate nichts Neues. Solange bleibt das Kabinett Merkel halt im Amt. Und das ist ja auch überhaupt nicht kritisch, da „es Deutschland auch weiterhin gut geht“!

Also, auf geht’s! Es gilt wie immer: per aspera ad astra!

Friedrich Mirle

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