Im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation attac durch den Bundesfinanzhof verunglimpfte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag und Erlanger Bundestagsabgeordnete Stefan Müller Attac und Deutsche Umwelthilfe als militante Splittergruppe. Über den Kurznachrichtendienst Twitter forderte er zugleich, wie zuvor viele seiner Fraktionskolleg*innen, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Die Jusos Erlangen verurteilen die völlig unqualifizierten Entgleisungen des Erlanger MdBs Stefan Müller gegenüber Attac und der DUH. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und die DUH spielen im Meinungsbildungsprozess unserer demokratischen Gesellschaft eine elementare Rolle. „Als demokratischer Abgeordneter muss man deren Meinung nicht teilen, aber sie dennoch tolerieren und nicht durch falsche Behauptungen verunglimpfen. Durch Demos und Aktionen auf gesellschaftliche Missstände zu verweisen bzw. vor Gericht geltendes Recht durchzusetzen, ist nicht militant, sondern völlig demokratisch.“, so Munib Agha, Vorsitzender der Jusos Erlangen. Deswegen verurteilen die Jusos Erlangen es aufs Schärfste, dass immer mehr Abgeordnete der CDU und CSU der DUH mit Entzug der Gemeinnützigkeit drohen, weil sie ihnen nicht genehme Positionen vertritt.
Davon abgesehen zeigen wir uns von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs sehr enttäuscht. Auch Munib Agha betont: „Es kann nicht sein, dass Lobbyorganisationen wie der Bund der Steuerzahler, deren einzige Aufgabe darin besteht Steuersenkungen für Superreiche durchsetzen, vom Staat als gemeinnützig angesehen werden, aber Nichtregierungsorganisationen wie Attac diese aberkannt bekommen, weil sie auf globale Missstände hinweisen.“ Die Jusos Erlangen fordern deswegen den Gesetzgeber auf das entsprechende Gesetz derart zu novellieren, sodass Nichtregierungsorganisationen wie Attac ihre Gemeinnützigkeit weiterhin anerkannt bekommen.
NACHTRAG
Auf Nachfrage haben wir unsere Pressemitteilung konkretisiert:
Die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller stellen bei dieser Wortwahl mehr als eine bloße Meinungsäußerung dar. Wenn man nicht wüsste, dass es sich bei Attac und der deutschenUmwelthilfe um gemeinwohlorientierte Organisationen handelt, kriegt man den Eindruck, Müller spräche hier über Terrororganisationen. Zusammen mit der Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit ist dies ein klarer Angriff auf die pluralistische Demokratie. Dabei klagt die Umwelthilfe nur geltendes Recht vor Gericht ein. Sie beruft sich also auf Gesetze, die Abgeordnete wie Stefan Müller mehrheitlich verabschiedet haben.
Schon allein die Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit stellt bereits einen Versuch der Einschüchterung und der Delegitimierung der DUH dar. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde auch die Deutsche Umwelthilfe vor großen finanziellen Schwierigkeiten stellen. Die Folge daraus wäre, dass industrienahen Interessensvertretungen noch weniger Paroli geboten werden kann als es jetzt schon der Fall ist. Gerade in den aktuellen Debatten um die Feinstaubbelastungen in den Großstädten konnte man sehen wie wirkmächtig industrienahe Lobbys die Grenzwerte in Frage gestellt haben, obwohl es hunderte seriöser wissenschaftlicher Studien gibt, die die Schädlichkeit der Feinstaubbelastung belegen.
Insbesondere die Schülerstreiks und auch die Demonstrationen im Hambacher Forst machen deutlich, dass immer mehr (vor allem auch junge) Menschen der Überzeugung sind, dass in Sachen Energiewende größere Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung unternommen werden müssen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass sich Stefan Müller und seine Fraktionskolleg*innen auf dem Holzweg befinden und die Zukunft kommender Generationen verbauen.