Die „30-Stunden-Woche“ – Ein Konzept für einen solidarischen Arbeitsmarkt?

Montag, 3. Juni 2013

Von Yasemin Yilmaz (Jusos Nürnberg)
Mit weiterführenden Kommentaren von Nasser Ahmed (Vorsitzender der Jusos Nürnberg) und Munib Agha

Noch in den 1970er Jahren kämpften Gewerkschaften erfolgreich für die 35-Stunden-Woche – heute, im Jahre 2013, ist der Aufruf zur 30-Stunden-Woche ein kurzfristig die Medien bestimmendes „Reizthema“. Linke Politiker und Wissenschaftler halten ihre Forderung der Arbeitsreduktion den Tendenzen der gegenwärtigen Wirtschaft entgegen: So soll die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt werden, damit nicht einige unter der Arbeitslast zu scheitern drohen und anderen der noch immer gesellschaftlich relevante Zugang zu Arbeit verwehrt bleibt. Dies, so die Beteiligten des Aufrufs, könne gelingen, indem die Wochenarbeitszeit pro Kopf auf 30 Stunden reduziert würde. Zugleich soll ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem den sonst zu befürchtenden Lohnsturz verhindern.

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Diesem entscheidenden Thema der Arbeitsmarktpolitik widmeten sich auch die Jusos Nürnberg in Zusammenarbeit mit den Jusos Erlangen im Rahmen einer intensiven Diskussionsrunde. Differenziert näherten wir uns den Argumenten des Vorschlages.

Für diesen spricht zunächst der sozialdemokratische Gedanke, welcher dem Vorschlag immanent ist. Denn bereits  seit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts bilden die Forderungen nach höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung und der Demokratisierung der Betriebe den Kern sozialdemokratischer gestaltender Arbeitsmarktpolitik. Dabei war der Kampf für die Verkürzung der Arbeitszeit sogar eines der zentralen Themen der Sozialdemokratie überhaupt. Vor über 100 Jahren lautete die fortschrittliche Parole: „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung“.

Auch heute kann das Instrument der Arbeitsumverteilung sehr wohl ein legitimes Element der sozialdemokratischen Arbeitsmarktumgestaltung sein. Insbesondere, da es dem gegenwärtig schon vielerorts greifenden neoliberalen Modell der Arbeitszeitverlängerung entgegensteht. Weshalb, so argumentierten einige, sollte Deutschland, das schon seit einigen Jahren über einen Handelsüberschuss verfügt, nicht die Vorreiterrolle übernehmen und mit einem guten Beispiel der Arbeitszeitverkürzung vorangehen?

Doch auch ohne neoliberalen Argumentationshintergrund gibt es einige Punkte, welche an dem Vorschlag kritisiert werden können. Wie könne man, so stellte sich bald die Frage in der Diskussion, denn sicherstellen, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zu einer Ausbreitung des Niedriglohnsektors führe, da der Lohnausgleich evtl. nur für Fachkräfte und Top-Stellen finanziert werden könne? Zudem sei zu bedenken, dass die Arbeitszeitverkürzung nur mehr als eine Schönheitskorrektur und Beschäftigungsmaßnahme für die „Unzufriedenen“ der Gesellschaft sein kann, wenn sie denn mehr als eine Arbeitsumverteilung einleite. Doch gerade die Frage, wie dieses Modell, beispielsweise hinsichtlich des Rentensystems, an das Sozialsystem angeschlossen werden könne, konnte nicht geklärt werden.

Dennoch erscheint der im Februar aktuelle Aufruf von Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern sinnvoll, wichtig und richtig, da er als Ausgangspunkt für eine Diskussion über die Arbeitsgesellschaft an sich und über die Bedeutung von Arbeit in unserer Gesellschaft dienen kann. Diese Diskussion, die endlich geführt werden muss, könnte dann zu einer Sensibilisierung für die versteckte Ausbeutung und die deutlichen Machtasymmetrien in Betrieben führen.

Doch was bringt das für den alltäglichen Arbeitsalltag jedes einzelnen Arbeitnehmers? Die Arbeitsumverteilung löst nämlich keineswegs alle Problem des gegenwärtigen Arbeitsmarktes. Denn wie soll die Arbeitszeitverkürzung beispielsweise Leih- und Zeitarbeit in ihre Schranken verweisen können?

Auch wenn ihre Vertreter sie gerne in ihrer Rhetorik als ein Allheilmittel propagieren, ist die 30-Stunden-Woche dies keineswegs! Doch auch wenn das Konzept nicht alle drängenden Probleme der Arbeitsgesellschaf lösen kann, so spricht aus sozialdemokratischer Sicht auch nichts dagegen.  Wie die Forderung eines Mindestlohns, der als isoliertes Instrument ebenso nur mäßige Bedeutung hat, ist auch die Arbeitszeitverkürzung als ein kleiner Mechanismus in einer gesamten Reform des Arbeitsmarktes zu sehen. Zudem könnten viele der im Raum stehenden Kritikpunkte durch Ergänzungen des Modells entkräftet werden. So könnten, eingebettet in ein weitreichendes Konzept der Umverteilung, welches beispielsweise mit einer Reform des Steuersystems verbunden wäre, auch Ausgleichzahlungen für kleinere und mittlere Einkommen finanziert werden. Ebenso könnten Werkverträge und weitere Arbeitsverhältnisse, die nach Produktivität bezahlt werden, in das Konzept aufgenommen werden. Dabei sind aus Sicht der Jusos Nürnberg die Umverteilung konzentrierten Reichtums einerseits und das Abschmelzen der Unternehmensgewinne dabei mindestens genauso wichtig, wie die Arbeitszeitverkürzung per se.

Wichtig ist, dass die gegenwärtige verhängnisvolle Spirale von Massenarbeitslosigkeit und Macht der Arbeitgeber unterbrochen wird. Schon Marx beschrieb, dass die Existenz einer „Reservearmee“ zu Lohndruck und einer Machtasymmetrie hinsichtlich der Arbeitgeber führt. Aus diesem Grund scheint es unabdingbar die Arbeitslosigkeit zu senken und so die „Reservearmee“ zu verkleinern, damit die Verhandlungsmacht, trotz eher schwacher Gewerkschaften, auch wieder stärker bei den Arbeitnehmern liegt. Dennoch kann dieses Ziel lediglich ein erstes wichtiges Etappenziel bedeuten.

Gerade in Anlehnung an Heiner Flassbeck muss natürlich die Frage unbeantwortet bleiben, ob die Rechnung der Befürworter der 30-Stunden-Woche tatsächlich aufgehen kann, d.h. dass die Arbeitszeitverkürzung, gerade bezüglich des globalen Kontextes, wirklich zu neuen Arbeitsplätzen führt. Da jedoch die Politik weder in die Verträge und die Löhne eingreifen, jedoch sehr wohl die maximale Stundenzahl anpassen kann, erscheint die Forderung der weiteren Arbeitszeitreduktion als erster unterstützenswerter Schritt  in die richtige Richtung, welche in die Tat umgesetzt werden könnte.

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Ergänzender Kommentar von Nasser Ahmed, Vorsitzender der Jusos Nürnberg:
Die 30-Stunden-Woche ist gut, als SozialdemokratIn kann man nichts gegen sie haben. Doch wir müssen darüber hinausgehen! Die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse, wird nicht nur durch die Verkürzung der Arbeitszeit vonstatten gehen.

Ein Problem des Modells ist, dass die Ökonomen, die das Konzept ins Spiel gebracht haben, ihre Hochzeit in den 70ern/80ern hatten – wir haben heute nicht nur eine Industriegesellschaft, sondern aufgrund der Tertiärisierung  eine Dienstleistungsgesellschaft. Somit haben wir auch andere Umstände. Widerstand gegen den kapitalistischen Verwertungsdruck kann nicht mehr nur in der „Fabrik“ ablaufen, da die Unterwerfung unter die kapitalistische Verwertung zunehmend alle Lebensbereiche umfasst.

Die Frage lautet also, wie kann trotz der großen Vielfalt der Arbeits- und Verwertungsverhältnisse Widerstand aussehen? Unseres Erachtens brauchen wir den Widerstand auch in der Kultur, in unserem Leben außerhalb der Betriebe!

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Anmerkung von Yasemin Yilmaz:

Für diesen Widerstand außerhalb der Arbeit, den Nasser meint, brauchen Menschen Zeit für Gedanken, Kritikfähigkeit und soziale Beziehungen, die erkämpft werden muss! Dafür kann der Kampf für die Arbeitszeitverkürzung wiederum fruchtbar sein.

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Ergänzender Kommentar von Munib Agha, Vorsitzender der Jusos Erlangen:

Heiner Flassbeck, bis Ende 2012 Chefvolkswirt beim UNCTAD, weißt zurecht daraufhin, dass linke ÖkonomInnen in ihrer Argumentation für die 30 Stunden-Woche sich an einigen Stellen widersprechen.  So kritisieren sie, dass neoliberale Arbeitsmarktmodelle nicht der Realität entsprechen und Rigiditäten, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt auftreten, nicht berücksichtigt werden.  Viele linke ÖknomInnen insgeheim von vollkommenen Märkten aus und berücksichtigen nicht, dass der/die ArbeitgeberIn mit allen Möglichkeiten versuchen wird, trotz eingeführter 30-Stunden-Woche die Arbeitsproduktivitätssteigerungen voll auszunutzen, um möglichst wenig zusätzliche Arbeitskräfte einstellen zu müssen. Hinzu kommt, dass Gewerkschaften heutzutage nicht mehr die Macht besitzen, die sie früher einmal hatten. Es werden also nicht die Rigiditäten berücksichtigt, auf die man selber bei den neoliberalen Arbeitsmarktmodellen hinweist.

Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion nicht berücksichtigt wird ist, dass in vielen Bereichen die Löhne zu niedrig sind, sodass eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich nicht ausreicht.  Bei der Teilzeitarbeit, die insbesondere durch die Agenda2010 gefördert wurde, handelt es sich auch um Arbeitszeitverkürzungen. Die Gehälter, die man allerdings gezahlt bekommt, reichen für eine angemessene Versorgung aber nicht aus.

Ein weiterer Aspekt, der allerdings für die Arbeitszeitverkürzung spricht, ist die Humanisierung der Arbeit, die mit dem Herabsenken der Arbeitszeit einhergeht. Weniger Arbeiten bedeutet auch weniger Stress und mehr Freizeit und Erholung. Von einer Humanisierung der Arbeit profitieren dann auch die ArbeitgeberInnen, da erholte ArbeitnehmerInnen auch produktiver sind.  Dieses Modell entspräche einem fundamentalen Mentalitätswechsel. Denn heutzutage erwartet der/die ArbeitgeberIn von einer Arbeitskraft so lang wie möglich zu arbeiten und dass sie in der Freizeit(!) ihren Körper pflegt, um die Krankheitstage und -beschwerden zu minimieren.

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