Beschluss: „Keine Große Koalition“

Mittwoch, 25. September 2013

Die Jusos Erlangen-Stadt haben auf ihrer gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen Vertrauen weiter zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Wir wollen keine Große Koalition!
  2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.
  3. Wir verweigern uns keinen Gesprächsangeboten. Das gilt aber für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Eine Zustimmung der SPD zu einem Koalitionsvertrag ist insbesondere von der Umsetzung der folgenden Punkte abhängig zu machen. Parallel ist die Umsetzung dieser Vorhaben unter Nutzung einer linken Mehrheitsopposition im Falle einer Minderheitsregierung der Union zu prüfen.
    • Erhöhung der Einkommenssteuer auf min. 49%
    • Einführung einer Vermögenssteuer
    • Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in einer Höhe von min. 8,50EUR/h
    • Einführung der Bürgerversicherung
    • Abschaffung des sog. „Betreuungsgeldes“
    • eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes
    • rasche und entschlossene Umsetzung der Energiewende, kein Abbau der Fördersumme für den Aufbau erneuerbarer Energien
    • Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, unabhängig von der nichtdeutschenStaatsangehörigkeit
    • gemeinsames Adoptionsrecht für Homosexuelle Lebensgemeinschaften
    • Aussetzung der Rente mit 67, bis die Hälfte aller über 60jährigen erwerbstätig ist
    • Umsetzung des SPD-Konzeptes der Solidarrente
    • Entgeltgleichheitsgesetz zum Abbau des „gender pay gap“
  4. Wir wollen, dass die Partei in ihrer Breite bei wichtigen Weichenstellungen mitgenommen wird. Wir wollen, dass die Parteiführung das durch Mitgliederbeteiligungen bzw. Mitgliederentscheidungen sicher stellt.
  5. Perspektivisch wollen wir, dass auch eine rot-rot-grüne Option nicht ausgeschlossen wird. Dazu sollen zügig die dafür notwendigen Prozesse eingeleitet werden.“

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